Grundrente was steckt dahinter? Informationsvortrag von Bezirksrätin Brigitte Scharf im MGH

Stadtrat Manfred Ruhland begrüßt die Bezirksrätin

Am 07.11.2019 konnte Stadtrat Manfred Ruhland die Bezirksrätin Brigitte Scharf für eine Informationsveranstaltung zum Topthema Grundrente gewinnen. Durch ihre jahrzehntelange Erfahrung in Rentenangelegenheiten kennt Brigitte Scharf die Situation von Bedürftigen ganz genau und so war ihr Vortrag auch gespickt von lebensnahen Beispielen. Zunächst ging die Referentin auf die Entstehungsgeschichte der Grundrente ein und wies darauf hin, dass es schon seit einigen Jahren immer wieder Vorschläge gab, die aber nie in reale Politik umgewandelt wurden. Da im Koalitionsvertrag eine Grundrente, die 10% über der Grundsicherung sein soll festgeschrieben ist, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, im April dieses Jahres einen praktikablen Vorschlag gemacht. Die Umsetzung dieses Vorschlages basiert auf der bewährten Rentenformel. Danach müssen mindestens 35 Beitragsjahre und mindestens 80% einer Durchschnittsrente erfüllt sein. Jeder kann somit sehr einfach seine persönlichen Ansprüche auf eine Grundrente berechnen. Ein Blick auf die letzte Rentenauskunft zeigt, ob man mindestens 28 Rentenpunkte erreicht hat, bzw. erreichen wird. Ein Rentenpunkt entspricht derzeit 33,05 Euro. „Wenn du weniger als 28 Rentenpunkte dort stehen hast, bist du ein Fall für die Grundrente, die dann zu deiner jetzigen oder zukünftigen Rente oben draufkommt“, so Frau Scharf. Ein Beispiel aus der Praxis: Rentenanspruch einer Frau, die Geringverdienerin war, 35 Jahre gearbeitet und in der Zeit Kinder auf die Welt gebracht hat, bekommt 540 Euro Rente. Sie erreicht 18 Rentenpunkte. Wird eine Grundrente nach den Vorstellungen der SPD ohne Bedürftigkeitsprüfung eingeführt, bekäme diese Frau 10 Rentenpunkte á 33,05 €, also 330,50 automatisch mehr. Hart geht die Referentin mit der Blockadehaltung der CDU/CSU ins Gericht. „Es gibt für mich nur eine Bedürftigkeitsprüfung, nämlich die, ob jemand die 28 Rentenpunkte durch seine Arbeits- oder Erziehungsleistung erbracht hat oder nicht. Hat er sie erreicht liegt er ohnehin über dem Grundsicherungssatz und bekommt nichts zusätzlich. Erreicht er die 28 Punkte nicht, liegt seine Rente unter der Grundsicherung und deshalb muss er bessergestellt werden als jemand, der sein Lebtag noch nichts oder wenig gearbeitet hat.“ „Das Gezerre in Berlin, wo die Schwarzen eine Gegenleistung in Form von Steuererleichterungen für die Unternehmer wollen, damit sie der Grundrente zustimmen, regt mich tierisch auf,“ so die Bezirksrätin. „Mir geht es auch nicht um die 5 % an Missbrauchsfällen, die immer wieder durch bestimmte Leute unters Volk gebracht werden, Stichwort Zahnarztgattinmodell, mir geht es um die 95% die das zusätzliche Geld wirklich brauchen und durch ihre Lebensleistung auch verdient haben. Anschaulich erklärt die Referentin, dass die Grundsicherung nicht nur etliche Millionen Geld kosten wird, sondern auch Einsparungen erzielt werden. 128000 Menschen würden z. B. aus der Grundsicherung rausfallen, was den Staat ja auch Millionen kostet. Menschen die Grundrente beziehen würden, geben dieses Geld in aller Regel wieder selber aus, beziehungsweise unterstützen Familienmitglieder, was denselben Effekt hat. Durch den kurzweiligen Vortragsstil von Frau Scharf verging die angesetzte Zeit wie im Fluge und Stadtrat Ruhland überreichte zum Schluss ein Gastgeschenk mit den Worten: „Brigitte du bist ein echter Stern in den Reihen der Sozialdemokratie. Mach bitte weiter in deinem Kampf um mehr Gerechtigkeit in unserem Lande“.

Stadtrat Manfred Ruhland für kommunales Ehrenamt geehrt

Große Ehre wurde dem Stadtrat, ehemaligen Kreisrat und stellvertretenden Ortsvorsitzenden Manfred Ruhland zuteil, als er für seine ehrenamtliche kommunale Tätigkeit am 21.10.2019 geehrt wurde.

Monatsversammlung Oktober 2019

Zur Monatsversammlung der Waldmünchner SPD konnte Ortsvorsitzender Stefan Wanninger Mitglieder und Kandidaten zur Stadtratswahl 2020 begrüßen. Er berichtete über seine Teilnahme an der letzten Kreisvorstandssitzung, bei der es schwerpunktmäßig um die Vorbereitung der Landkreiswahl ging. Aus Sicht der Waldmünchner Genossen konnte er vermelden, dass 6, vielleicht sogar 7 Kandidaten einen Platz auf der Kreistagsliste erhalten werden. Die Nominierungsversammlung für den Kreis ist für den 30. November geplant. Nach Wanninger gaben die beiden Stadträte Ruhland und Hendl einen Hintergrundbericht über die Arbeit im Stadtrat. Manfred Ruhland nahm anschließend die Gelegenheit wahr, um von zwei Veranstaltungen zu berichten, an denen er teilnahm. Zum einen hat er als Vorstandsmitglied der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus an der Bezirkskonferenz mit dem Thema „Grundrente – was steckt dahinter“ teilgenommen. Die Referentin Brigitte Scharf hat dieses grundlegende Thema derart anschaulich vorgetragen, dass Ruhland spontan einen Vortragstermin in Waldmünchen mit der Bezirksrätin vereinbart hat. „Am Donnerstag, 7.11., wird es im MGH eine Informationsveranstaltung geben, zu der alle Interessierten und Betroffenen bereits jetzt eingeladen sind. Besonders Frauen und Leuten mit geringen Rentenansprüchen werden dabei die Möglichkeiten aufgezeigt, welche finanziellen Vorteile die Gesetzesinitiative Grundrente bietet.“ Danach schilderte Ruhland seine Eindrücke von der Gründungsversammlung des Bündnisses für Toleranz und Menschenrechte in Cham. Teilweise tief erschüttert berichtete der Sozialdemokrat über die aktuellen neonazistischen Entwicklungen und die Ausbreitung von rechtsradikalen Parolen speziell bei uns im Landkreis. Die Auftritte des Dritten Weges im Frühjahr 2019 und die Wahlergebnisse der AfD im Landkreis Cham sind für Ruhland Grund und Anlass, gegen diese demokratiegefährdenden Erscheinungen anzugehen und Aufklärungsarbeit zu leisten. „Schaut genau hin und erkennt, was diese Leute mit unserer Demokratie vorhaben“, so der eindringliche Apell Ruhlands. Im weiteren Verlauf der Versammlung ging es dann um notwendige Vorbereitungen zur Stadtratswahl 2020. Ortsvorsitzender Wanninger konnte berichten, dass die erforderlichen 20 Kandidatinnen und Kandidaten bereits gefunden wurden. Über die Reihung wird die Vorstandschaft beraten und dann einen Vorschlag für die Nominierungsversammlung unterbreiten. Schriftführerin Linda Ruhland gab dann einen Überblick über die erforderlichen Reglementarien und notwendigen Bescheinigungen sowie über den Stand der geplanten Wahlwerbeaktionen. „Kern unserer Wahlwerbung wird ein Wahlprogramm sein, dass von allen Kandidat*innen gemeinsam erarbeitet wird und in einer Klausurtagung in eine druckreife Form gebracht wird“, verkündete der Ortsvorsitzende Wanninger. Zu dieser Klausurtagung konnte Manfred Ruhland den Bezirksvorsitzenden Franz Schindler zur Unterstützung gewinnen. Beim letzten Tagungspunkt ging es darum, die nächsten Termine und Vorbereitungstreffen zu koordinieren und zu vereinbaren.

Mitgliederversammlung Mai 2019

Zur Mitgliederversammlung trafen sich die Sozialdemokraten von Waldmünchen am Freitag im Waldcafe. Orts- und stellv. Kreisvorsitzender Stefan Wanninger konnte neben der Vorstandschaft, Mitgliedern und Gästen auch Stadtrat Manfred Ruhland begrüßen. Sodann berichtete er über seine Teilnahme an überörtlichen Zusammenkünften auf Kreis- und Unterbezirksebene. Hier stand vor allem die Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahl auf der Tagesordnung. Wie der Vorsitzende berichtete, findet am 13.Oktober die Kreiskonferenz statt, mit Aufstellung der Kreistagsliste. Der Ortsverein beansprucht mindestens 6 Listenplätze. Stefan Wanninger regte an, wie die Jahre zuvor bei Festen, Stadtmeisterschaften und beim Heimatfest mit einer Mann-/Frauschaft anzutreten und so am Öffentlichen Leben teilzunehmen. Die Anwesenden nahmen den Vorschlag positiv auf und sagten ihre Teilnahme zu. Fraktionssprecher Manfred Ruhland gab anschließend seinen Bericht über die Geschehnisse im Stadtrat. Er erklärte den Anwesenden, warum er von dem neu zu errichtenden Rufbussystem des Landkreises nicht überzeugt ist. Er vertrat die Ansicht, dass es für die Personen, die besonders auf öffentliche Verkehrsanbindungen angewiesen sind, nämlich Behinderte Menschen, Menschen ohne privat organisierbare Beförderung zu den geplanten Haltestellen, nicht wirklich eine Verbesserung bringt. Er wiederholte in der Sitzung seine Forderung, dass bei uns nur ein „Haus zu Haus“ Service Sinn macht. Als weiteren Punkt seiner Kritik bei der letzten Stadtratssitzung nannte Ruhland den Glasfaserausbau durch den Eigenbetrieb des Landkreises. Zwar sei es ein konsequenter und mutiger Schritt des Kreistages, die Angelegenheit in die eigenen Hände zu nehmen. Der Ausbau, so wie er jetzt geplant ist, stellt jedoch eine nicht hinzunehmende Benachteiligung der städtischen Bevölkerung dar. Während jeder Weiler und Einöde mit Glasfaser angeschlossen wird, läuft die Glasfaserleitung in der Stadt nur bis zu den Verteilerkästen. Von dort geht es wie bisher zum Hausanschluss mit Kupferleitungen weiter, mit der Konsequenz, dass damit nur ein Bruchteil der Übertragungsraten möglich ist. Von der letzten Bauausschusssitzung konnte der Fraktionssprecher ebenfalls einige Hintergrundinformationen geben. Er berichtet, dass das Aktivzentrum in Althütte besichtigt wurde und es übereinstimmend als eine zukunftsweisende Einrichtung für unsere Region beurteilt wurde. Kritik gab es bei dem in Aussicht gestellten Vollausbau der Schächtelstraße im Zuge der Bebauung ehemalige Strebergärten. Nicht nur die zur Zahlung heranzuziehenden Anlieger befürchten nicht absehbare Belastungen durch den dann entstehenden Durchgangsverkehr an den ohnehin jetzt schon unfallträchtigen Gefahrenstellen in der Pechhansen- und Schießangerstraße. Außerdem ist das geplante Entwässerungssystem des Baugebietes unzureichend und muss neu gerechnet werden, so die Forderung der Anlieger. Ein weiteres Bauvorhaben erzeugt bei dem SPD-Stadtrat grundsätzliche Ablehnung. Es betrifft die geplante Güllegrube eines Landwirts im Außenbereich. Da der geplante Standort des 30x8m großen Bauwerks in Sichtweite zur Schwarzach liegt, ergeben sich nach Ruhlands Einschätzung unannehmbare Risiken für das Naherholungsgebiet Perlsee. Immer wieder wird in den Medien von Pannen und Havarien bei derartigen Bauwerken berichtet, mit katastrophalen Auswirkungen auf die Umwelt. Im Anschluss zu dem ausführlichen Bericht des Stadtrats wurde über die absolut negative Europawahl diskutiert. Obwohl der Ortsverein eine gelungene Veranstaltung mit dem Spitzenkandidaten Ismail Ertug organisierte, Wahlwerbung machte und plakatiert hatte, war das Resultat niederschmetternd. Die Analyse ergab, dass es der SPD immer weniger gelingt, ihre Themen und ihre positiven Errungenschaften an den Mann bzw. Frau zu bringen. „Warum haben die vielen Menschen bei uns die eine geringe Rente beziehen, oder zu erwarten haben, den SPD Vorschlag der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht honoriert“ so fragten sich die Anwesenden. „ Die Blockade der Schwarzen in diesem Punkt läuft darauf hinaus, dass das vom Mund abgesparte Häuschen, oder der zurückgelegte Notgroschen bei der Grundrente angerechnet wird und speziell unsere Leute wieder leer ausgehen“, so die bittere Einschätzung des stellvertretende Vorsitzenden Ruhland. Einen Ausweg aus der existenziellen Krise der Partei sehen die Waldmünchner Genossen in erster Linie daran, dass die SPD so schnell wie möglich aus der GroKo aussteigen muss und Neuwahlen nicht scheuen darf. Nur durch ein klares, sozialdemokratisches Profil können wir es schaffen, wieder stärker zu werden, so der Vorsitzende abschließend. Als Nächstes berieten die Anwesenden die Regularien und die Strategie zur Kommunalwahl 2020. Listenaufstellung - auch Nichtmitglieder, Bürgermeisterkandidat ja oder nein, Listenverbindungen und vieles mehr wurden angesprochen und diskutiert, ohne jetzt schon eine Festlegung zu treffen. Wir sind für alle Bürgerinnen und Bürger offen, soweit sie eine sozialdemokratische Grundüberzeugung haben, so der Vorsitzende in seinem Schlusswort.

Europaabgeordneter Ismail Ertug auf Wahlkampftour in Waldmünchen, 04.05.2019

SPD-Ortsvorsitzender Stefan Wanninger konnte im Auftrag des SPD-Kreisverbandes den Europaabgeordneten Ismail Ertug am Samstag vor dem Rathaus in Empfang nehmen und herzlich begrüßen. Unmittelbar nach der Begrüßung wurde die Tour am Gibacht fortgesetzt. Dort angekommen traf die Delegation trotz des schlechten Wetters auf zahlreiche Sozialdemokraten aus Furth, Neukirchen beim Hl. Blut und aus Cham. Zusammen mit dem Wanderführer Karl Reitmeier machte sich Isi, so wie Ismail Ertug von seinen Parteifreunden genannt wird, auf den Weg zum Leuchtturm der Menschlichkeit. Dabei wählte der 43-jährige Abgeordnete kurzer Hand die steile Variante und bewies seine Fitness und Ausdauer. „Das ist für meinen Job wichtig“ lies er seinen Weggefährten während des Aufstiegs wissen. Karl Reitmeier konnte dem Spitzenpolitiker sodann authentische Informationen über Sinn und Zweck, sowie über die Erbauer des Leuchtturms geben, da er zusammen mit dem Initiator, dem Glaskünstler Ralph Wenzel zu den Machern dieses symbolträchtigen Mahnmals gehört. Sichtlich beeindruckt von diesem Ort kommentierte Herr Ertug das Geschehen mit: „Das taugt mir hier. Ich bin begeistert. Wie schön muss das hier erst im Sommer sein.“ Angeregt durch die enorme Aussagekraft und Symbolik des Leuchtturms der Menschlichkeit machten sich die Sozialdemokraten auf den Rückweg zum Gibacht. Dort stand eine weitere Etappe der Wahlkampf- und Informationstour auf dem Programm. Im Gasthof Gibacht war es wiederum Karl Reitmeier der dem Abgeordneten und den Anwesenden das Ganzjahresaktivzentrum Althütte-Gibacht vorstellen durfte. Ortsvorsitzender Stefan Wanninger erteilte anschließend Ismail Ertug das Wort und der nahm die Gelegenheit war, sich und seine Arbeit in Brüssel und Straßburg vorzustellen. „Heute ist mehr denn je Toleranz erforderlich, angesichts der Radikalen und Menschenverächter, die in ganz Europa ihr Unwesen treiben.“ Damit knüpfte der Abgeordnete nahtlos an die Grundbotschaft des Leuchtturms an. Er freute sich besonders über die Einladung des Kreisverbandes und darüber, dass das vom Ortsverein Waldmünchen ausgearbeitete Programm im Herzen von Europa liegt. Die Wahl am 26. Mai ist eine sehr wichtige, wenn nicht die wichtigste Wahl überhaupt betonte Ertug mehrfach in seinen Ausführungen. Er machte deutlich, dass nur eine hohe Wahlbeteiligung den zu befürchtenden Rechtsruck in Europa verhindern könne. Sorge bereiten den Sozialdemokraten Umfrageergebnisse im Nachbarland Tschechien und anderen osteuropäischen EU-Ländern, weil dort die Kräfte Stimmen gewinnen sollen, die die europäische Union lauthals kritisieren, oder sogar die Abschaffung fordern. In einer komplexen Welt könne es keine einfachen Lösungen geben und nur die Grenzen zu schließen reiche bei weitem nicht aus. Damit machte Ertug einen deutlichen Seitenhieb auf Aussagen der CSU. Die ungleiche Verteilung der Vermögen, der Klimawandel, die immer aggressiver auftretenden Nationalisten und Europakritiker waren dann die Zielscheiben des politischen Statements. „Mir kann keiner erzählen, dass 750 Milliarden Euro für Bankenrettungen da sind und acht Milliarden zur Finanzierung der Lebensrente nicht. Gerechtigkeit kann niemand besser als wir Sozialdemokraten“, war die Zusammenfassung seiner Wahlkampfrede. Zum Schluss der Veranstaltung wandte sich Ismail Ertug an Leuchtturm-Ideengeber Ralph Wenzel und Karl Reitmeier mit den Worten: Toll, dass es Leute gibt, die sich so für Europa einsetzen.“ Alle anderen Teilnehmer an dieser Wahlkampftour bat er, als Multiplikatoren in Sachen Europa aufzutreten, weil dieses Europa alternativlos ist für Frieden und Freiheit aller Europäer und darüber hinaus.

Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen am 28.03.2019

Neu gewählte Vorstandschaft mit Bezirksvorsitzenden Franz Schindler

Zur satzungsgemäßen Jahreshauptversammlung konnte der Vorsitzende Stefan Wanninger am Samstag im Kupferdachl neben den Mitgliedern und politisch Interessierten, den 3. Bürgermeister Karl-Heinz Hendl, Stadtrat Manfred Ruhland, Kreisvorsitzenden Franz Kopp und ganz besonders den Bezirksvorsitzenden Franz Schindler begrüßen. Nach dem ehrenden Totengedenken bat Wanninger den Kreisvorsitzenden um ein Grußwort. Kopp bedankte sich für die Einladung und hob die engagierte Arbeit des Ortsvereins mit lobenden Worten hervor. „Den Zusammenhalt an der Basis, so wie hier in Waldmünchen“ sieht der Kreisvorsitzende als wichtigste Voraussetzung für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Hier besonders die bevorstehende Europawahl, die er als Chance für die SPD sieht. Beim Tagesordnungspunkt Ehrungen wurde Fritz Messbauer für 40 Jahre Mitgliedschaft der Dank der Anwesenden ausgesprochen. Die vorbereitete Urkunde und eine Ehrennadel werden zu einem anderen Termin überreicht, da der zu ehrende nicht an der Versammlung teilnehmen konnte. Der Bericht des Vorsitzenden war als nächstes an der Reihe. Vorsitzender Wanninger konnte über vielfältige Aktivitäten des Ortsvereins im abgelaufenen Vereinsjahr berichten. So wurde im April der Trinkwasserhochbehälter besichtigt, verschiedene Feste besucht, eine „Ramadama“ Aktion am Perlseeparkplatz durchgeführt. Nicht unerwähnt blieben auch das alljährliche Marktbrunnenschmücken und die Teilnahme am Christkindlmarkt mit der traditionellen Roten Teestube. Am Aschermittwoch hielt Stadtrat Manfred Ruhland bei Brathering und Erdäpfel eine engagierte politische Rede, bei der er Versäumnisse und Ungerechtigkeiten der aktuellen Politik anprangerte. Wanninger dankte in seinem Bericht ausdrücklich beiden Stadträten Hendl und Ruhland für ihre zielstrebige Arbeit und auch dafür, dass sie die Mitglieder des Ortsvereins laufend in den Monatsversammlungen informieren. „Präsent war ich und die gewählten Delegierten bei Organisationsveranstaltungen der Partei auf Kreis-, Unterbezirks- und Bezirksebene“, so der Vorsitzende. Zuletzt forderte Wanninger seine Mitglieder auf, sich bei den Vorbereitungen der anstehenden Wahlen einzubringen. Damit zur Kommunalwahl 2020 wieder eine attraktive Liste aufgestellt werden kann, sollen Leute aus allen Schichten der Bevölkerung angesprochen werden. Einen weiteren Schwerpunkt wird die Mitgliederwerbung sein, da der altersbedingte Rückgang durch neue, insbesondere jüngere Leute ausgeglichen werden soll. „Sich einzumischen, eigene Gedanken und Wünsche, Anregungen und Vorstellungen in die Stadtpolitik einzubringen, sehe ich als eine wichtige Chance gerade für jüngere Bürgerinnen und Bürger. Wir Sozialdemokraten bieten hierfür eine geeignete Plattform der ungebundenen Mitarbeit“, so Wanninger. Die Anwesenden honorierten den Bericht mit Beifall und Zustimmung. Die Neuwahlen wurden vom Kreisvorsitzenden Franz Kopp und von Franz Schindler durchgeführt. Nach der einstimmigen Entlastung der Kassiererin und der gesamten Vorstandschaft konnten die Wahlgänge der einzelnen Posten zügig durchgeführt werden. Da die Wahlen gründlich vorbereitet wurden, waren die Ergebnisse zum großen Teil einstimmig und fast alle Vorstandsmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt. Franz Schindler, Bezirksvorsitzender der SPD, trat nach den durchgeführten Wahlen an das Rednerpult. Eingangs seiner rund einstündigen Rede bedauerte er den generellen Rückgang von Mitgliedern in den Alt-Parteien. „Auch unsere Mitgliederzahlen haben sich seit 1971, zu Zeiten von Willi Brandt, bis heute halbiert, nämlich von 1 Million auf jetzt nur noch 460.000.“ Der Redner bemängelte den nicht mehr vorhandenen Stolz der Arbeiterschaft, weil es viele der ursprünglichen Malocher geschafft haben, sich hochzuarbeiten und dann oftmals ihre Herkunft vergessen, ja geradezu verleugnen. Der Witz der Geschichte ist, dass dieser Aufstieg erst durch die Errungenschaften der SPD, zum Beispiel durch die Einführung des Bafögs, ermöglicht wurden. Schindler berichtete dann auch von seinen Erfahrungen von insgesamt 24 Jahren Landtagsarbeit. Das Verhalten von einigen Grünen und insbesondere von vielen Abgeordneten der Freien Wähler sind schon „grenzwertig“, wenn es um die Privilegien der Parlamentarier geht, so Schindler. „Wir als Bundes- und Landespartei haben in den letzten Jahren fast keinen Fehler ausgelassen und wurden deshalb auch vom Wähler abgestraft“, so der selbstkritische Bezirksvorsitzende. „Jetzt ist es aber an der Zeit, die Themen Agenda 2010, Hartz VI, hinter uns zu lassen und eine neue Ära der Vermögensumverteilung und der Gerechtigkeit einzuläuten“. Die Europawahl im Mai ist für die Menschen eine Schicksalswahl, bei der es darum geht, die Nationalisten und rechtsradikalen Kräfte in die Schranken zu weisen und das Friedensprojekt Europa nicht zu gefährden, so der dringende Apell und Aufruf zur Wahlbeteiligung. Schindler dankte zum Schluss seiner Rede den Verantwortlichen des Ortsvereins. Er könne als Bezirksvorsitzender schon erkennen, dass hier Vorbildliches geleistet wird und forderte die Anwesenden auf, nicht nachzulassen für die Ideale der Sozialdemokratie weiterhin einzutreten. Stefan Wanninger dankte Schindler für seine mitreißende Rede mit den Worten: „Ich und wir alle könnten dir noch Stunden lang zuhören so interessant und eindringlich sind deine Ausführungen“. Sodann informierte Wanninger die Anwesenden, dass auf Einladung der Kreis-SPD am 4.Mai der Europaabgeordnete Ismail Ertug im Rahmen des Europawahlkampfes nach Waldmünchen kommen wird und sich und seinen Politikansatz vorstellen wird. Die SPD-Mitglieder nutzten ausgiebig die Gelegenheit mit Ihrem Ehrengast Franz Schindler zu diskutieren, sodass die Zeit wie im Flug verging und der Ortsvorsitzende gegen 22.00 Uhr die Versammlung beendete.

2 Waldmünchner Genossen in den SPD Unterbezirksvorstand gewählt 23.03.2019

Am Samstag, 23.03.2019, trafen sich Mitglieder und Delegierte der Landkreise Cham und Schwandorf zu ihren Unterbezirksparteitag in Bruck. Die Vorsitzende Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder eröffnete die Zusammenkunft und konnte besonders den aus Brüssel angereisten Europaabgeordneten Ismail Ertug begrüßen. Er war als Hauptredner zum Thema „sozialdemokratische Perspektiven für die EU von morgen“ auf der Tagesordnung vorgesehen. Im weiteren Verlauf wurden die auf Parteitagen üblichen Regularien zügig von der Vorsitzenden abgearbeitet. Nach der einstimmigen Entlastung der gesamten Vorstandschaft und des Kassiers wählten die Delegierten eine neue Vorstandschaft. Einstimmig wurde Marianne Schieder für weitere 2 Jahre bestätigt. Der Waldmünchner Ortsvorsitzende Stefan Wanninger und der Stadtrat Manfred Ruhland kandidierten für den erweiterten Vorstand und wurden mit jeweils 42 von insgesamt 44 Delegiertenstimmen gewählt. Sie werden in den nächsten 2 Jahren auf Unterbezirksebene an der Willensbildung der Sozialdemokraten mitwirken. Ismail Ertug, ging in seiner frei vorgetragenen Rede auf die geleistete Arbeit in Brüssel und Straßburg ein und hob besonders die schicksalshafte Bedeutung der anstehenden Europawahl im Mai hervor. Er konnte aus eigener Erfahrung über das widersprüchliche Abstimmungsverhalten der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament berichten. So haben zum Beispiel CSU-Abgeordneten gegen einen Gesetzesentwurf für die Mindestbesteuerung von Großkonzernen gestimmt, obwohl ihr Spitzenkandidat im Wahlkampf immer das Gegenteil beteuert. Auch bei einem beantragten Rechtsstaatsverfahren gegen die ungarische Regierung haben 4 von 5 CSU Parlamentarier dagegen gestimmt. Diese und weitere Ungereimtheiten wird der SPD Europaabgeordnete im Rahmen seiner Wahlkampftour in den nächsten Wochen vertiefen. Am 4.5. wird er dabei auf Einladung des Kreisverbandes Cham in Waldmünchen sein und seine Vorstellungen und Ziele präsentieren.

Tradition beim Politischen Aschermittwoch am 06.03.2019

Stadtrat Manfred Ruhland bei der Rede zum "Politischen Aschermittwoch"

Aschermittwoch 2019 Rede: Stadtrat Manfred Ruhland Eingeteilt in 3 Abschnitte: • Allgemeine Politik • Bayern und die CSU • Stadtpolitik und unsere Arbeit im Stadtrat

Heute will ich die Gelegenheit nutzen, den Blick einmal über den lokalen Tellerrand hinaus zu werfen und auf ein paar Dinge eingehen, die aus meiner und unserer Sicht nicht in Ordnung sind und dringend geändert werden müssen. Dazu ist es ratsam in die Geschichte unseres Landes zu schauen. Die Bayerische Verfassung von 1946 ist, wie wir alle wissen, in wesentlichen Teilen von einem Sozialdemokraten geschrieben, ( Wilhelm Hoegner gilt als „Vater der Bayerischen Verfassung) ist der beste Ratgeber. Auf knappen 38 Seiten ist unter anderem zu lesen: Im Artikel 151 steht: (1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten. (2) ……Die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls. Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, insbesondere alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge sind rechtswidrig und nichtig. Oder der Artikel 157 Kapitalbildung; Geld- und Kreditwesen (1) Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft. (2) Das Geld- und Kreditwesen dient der Werteschaffung und der Befriedigung der Bedürfnisse aller Bewohner Und der Artikel 158 Sozialbindung des Eigentums sagt: Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. Offenbarer Missbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz. Wenn das so in unserer Verfassung steht, warum wird von staatlicher Seite, genauer gesagt von der allmächtigen CSU dies in der Regierung nicht umgesetzt, bzw. durchgesetzt. Die Verfassung gäbe es her, unsozialen Auswüchsen Einhalt zu gebieten und Nichtbeachtung strafrechtlich zu verfolgen. Das Gegenteil ist häufig der Fall und die Staatsregierung macht sich damit zum Handlanger bei Verfassungsverstößen. Ich denke dabei z. B. an die Milliardenrettung der bankrotten Landesbank! Verkauf von 33000 Sozialwohnungen von Finanzminister Söder!

Für uns Sozialdemokraten ist nicht nur die Bayerische Verfassung und natürlich auch das Grundgesetz Deutschlands verpflichtend, sondern auch das was unsere Vordenker für uns aufgeschrieben haben und in Programmen verabschiedet wurden. Hier lohnt sich einen Blick in das Bad Godesberger Programm von 1959 zu werfen. Mit diesem Programm ist es gelungen, den ideologischen Klassenkampf abzulegen und sich als Volkspartei neu aufzustellen. Augenfällig ist, dass in diesem Programm vom demokratischen Sozialismus die rede ist, bei dem die Rechte der Mächtigen hinter dem Gemeinwohl zurück zu stehen haben. Für alle Bereiche des privaten und vor allem dem öffentlichen Leben gibt es Richtlinien für ein gerechtes und friedliches Leben der Menschen in unserem Land. Hier einige Beispiele: „Im demokratischen Staat muss sich jede Macht öffentlicher Kontrolle fügen. Das Interesse der Gesamtheit muss über dem Einzelinteresse stehen. In der vom Gewinn- und Machtstreben bestimmten Wirtschaft und Gesellschaft sind Demokratie, soziale Sicherheit und freie Persönlichkeit gefährdet. Der demokratische Sozialismus erstrebt darum eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung.“ „Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist stetig wachsender Wohlstand und eine gerechte Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirtschaft, ein Leben in Freiheit ohne unwürdige Abhängigkeit und ohne Ausbeutung.“ Was ist von diesen Zielen geblieben? Heute bestimmen nicht mehr Parlament und die Politik unser Leben, sondern mächtige Organisationen, die Superreichen und die Manager internationaler Konzerne wie die Welt, vor allem wie Wirtschaft zu funktionieren hat. Das diese Individuen nicht die soziale und wirtschaftliche Ausgewogenheit, wie im Bad Godesberger Programm beschrieben, anstreben, sondern einzig und allein die Mehrung ihres Vermögens organisieren möchten, können wir tag täglich auch vor unserer Haustüre sehen und erleben. Warum müssen Menschen in unserem Lande bei der Tafel Schlange stehen, wenn es in Deutschland 117 Milliardäre und 19000 Einkommensmillionäre gibt? Wie kann es sein, dass durchschnittlich Unternehmen nur 20 % Steuern zahlen, die internationalen Konzerne durch legale und auch durch illegale Steuermodelle fast gar keine Steuern zahlen, der Spitzensteuersatz von 53% auf 42% (unter Schröder!) gesenkt wurde. Diese wenigen Zahlen zeigen deutlich, was Ziel der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte war und ist. Ich nehme dabei unsere Partei nicht aus, weil wir viele Jahre in Regierungsverantwortung waren und sind, und da vieles gemacht haben, was den Grundwerten des demokratischen Sozialismus widerstrebt. Sicherlich könnte man im Nachhinein sagen, Schröder hätte 1998 den völlig abgewirtschafteten Staat nach der Ära Kohl nicht übernehmen sollen und den Schwarzen und der FdP die Suppe selber auslöffeln lassen, die sie angerichtet haben. Vieles spricht dafür, dass wir heute als Partei besser dastehen würden, wenn wir nicht die Verantwortung für unser Land übernommen hätten und damals so grausame Entscheidungen wie die Reform 2010 und die Hartz IV Regelungen eingeführt hätten. Hätte, hätte Fahrradkette. Ich denke das unsere Parteiführung jetzt erkannt hat, was zu tun ist. Die jüngsten Vorstellungen unseres Bundesministers Hubertus Heil und auch von der Parteivorsitzenden Andrea Nahles zeichnen den Weg in eine gerechtere Zukunft vor. Für mich ist das lautstarke aufheulen der Arbeitgeberverbände, der FdP und auch von Teilen des Koalitionspartners ein deutliches Zeichen dafür, dass wir ihre Politik für Millionäre damit stören und sie deshalb nichts Besseres dagegensetzen können als Angstmache und Panik. Ich sage, wenn die Schwarzen den Weg der sozialen Gerechtigkeit nicht mittragen wollen oder können, dann müssen wir dieses Trauerspiel der GroKo, dass immer nur faule Kompromisse hervorbringt so schnell wie möglich beenden. Wir müssen dann aus der Opposition heraus aufzeigen wie es anders, gerechter geht. Notfalls in einer außerparlamentarischen Opposition. Für mich als sozialistischen Demokraten ist es nicht länger hinnehmbar, dass 1. die Renten von 58 auf 48% gesenkt wurden und nach dem Willen der Schwarzen noch weiter gekürzt werden sollen, 2. Dass Tarifbindung nur noch in 50% der Betriebe gilt, 3. Dass ausgehandelte Tarifverträge nicht grundsätzlich für Allgemeingültig erklärt werden und damit für Unternehmer bindend sind, 4. Dass der derzeitige Mindestlohn von 9,19 € nicht ausreicht und zwangsläufig zu Altersarmut führt, 5. Dass nach geltendem Recht einem Rentner der regelmäßig Flaschen sammeln muss, weil er das wenige Geld zum Leben braucht, ein geschätzter Betrag pauschal von der Sozialhilfe abgezogen werden kann. Ein menschenunwürdiger Skandal.

Diese Reihe an himmelschreienden Ungerechtigkeiten könnte ich noch eine ganze Weile fortsetzen, laufe aber Gefahr, dass mir das große Kotzen kommt.
Auf der anderen Seite derselben Medaille ist es in unserem Land die Regel, dass die 117 Milliardäre und 19000 Einkommensmillionäre offensichtlich nicht dem Allgemeinwohl verpflichtet werden können. Die Familien Quandt und Klatten z. B. kassierten im letzten Jahr über 1 Milliarde Gewinnausschüttung von BMW und sie werden dieses Geld wohl kaum mit 45% (offizielle Reichensteuer) versteuern. Ihre Finanzberater werden schon dafür sorgen, dass es am Fiskus vorbei in irgendwelchen Steueroasen landet. Nochmals: 1,2 Milliarden € im Jahr sind umgerechnet fast 3 Millionen Euro am Tag! Auf das vorhandene Riesenvermögen obendrauf! Das ist wirklich obszön. Was sind die Aufgaben, für die wir uns offensiv einsetzen müssen: 1. Wir müssen die Grundübel der gesellschaftlichen Verwerfungen deutlich benennen und an der Wurzel anpacken, 2. Den Spitzensteuersatz wieder auf 53% erhöhen, 3. Arbeitslöhne und Einkommen gerecht verteilen, weil die Absenkung der Lohnquote zwangsläufig zu Altersarmut führt, 4. Den Mindestlohn verbindlich auf mindestens 12€ anheben, 5. Die Stellung der Gewerkschaften stärken und Mitsprache in den Betrieben fördern, 6. Alterssicherungssysteme so umgestalten, dass alle einzahlen. Auch Beamte, Selbständige, Politiker usw. Es ist nicht einsehbar, dass die Pensionen der Beamten fast doppelt so hoch sind wie die Renten bei gleichem Arbeitseinkommen, 7. Das Volumen an Arbeit vernünftig verteilen, insbesondere im Hinblick auf die anstehende 4. Industrierevolution, die tausende von Arbeitern arbeitslos machen wird, 8. Einführung einer Maschinensteuer, da zukünftig Maschinen und Computer im viel größeren Maßstab unser Bruttosozialprodukt erwirtschaften werden, als dies momentan Menschen tun, 9. Möglichkeiten des lebenslangen Lernens staatlich fördern. Z. B. durch bezahlten Bildungsurlaub, 10. Für ein starkes und geeintes Europa aus Überzeugung einstehen und den Rechtspopulisten den Kampf ansagen und bei jeder Gelegenheit offensiv entgegentreten, 11. Unsoziale Auswüchse der Hartz IV Gesetze unverzüglich reformieren oder ganz abschaffen, 12. Grundsicherung von mind. 940 € einführen für Menschen die mind. 35 Jahre gearbeitet und wenig verdient haben, und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Besonders wichtig ist das für Frauen, die alleine Leben und auf eine Grundsicherung angewiesen sind. Wegen der Gleichbehandlung zur der von den Schwarzen favorisierten Mütterrente, wo auch keine Bedürftigkeitsprüfung stattfindet, muss auch die Grundsicherung ohne Abzüge bleiben. Beides sind erbrachte Lebensleistungen und dürfen deshalb nicht hinterfragt und angerechnet werden.

Wir dürfen uns nicht von der neoliberalen Gehirnwäsche anstecken lassen, dass all dies nicht finanzierbar wäre. Geld ist in unserem Lande genügend da. Es muss nur dort abgeholt werden, wo es in unmoralischem Überfluss vorhanden ist. Deshalb liebe Genossinnen und Genossen: Stehen wir zusammen und tun das wofür unsere gute alte Tante SPD vor mehr als 150 Jahren gegründet wurde, nämlich für einen demokratischen Sozialismus einzutreten zur Verbesserung des Gemeinwohls und gegen eine Politik für Millionäre kämpfen.

Landespolitische Themen: • Schwarz-orange Regierung Nicht zuletzt durch unser katastrophales Ergebnis bei der Landtagswahl haben wir jetzt eine schwarz/orange Regierung. Hubert Aiwanger hat vor der Wahl den Mund ziemlich voll genommen, wie er Söder treiben wird (Gaubaldhaus). Jetzt zeigt sich, dass es bei den „freiwilligen Wählern“ auch nur um Posten und Ämter geht. Aiwanger ist als Löwe angetreten und als zahmer Bettvorleger gelandet. Traurig und unfassbar ist die Tatsache, dass auch in Landtag Rechtpopulisten, teilweise sogar Rechtradikale sitzen und mit Steuergeldern ausgestattet unsere freiheitliche Grundordnung und unsere Verfassung torpedieren. Schlimm ist auch, dass der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl, Manfred Weber CSU, nicht Manns genug ist, sich klar und konsequent von Viktor Orban, dem ungarischen Despoten zu distanzieren und ihn samt seiner Regierungspartei Fidesz aus der EVP rauszuschmeißen. Er braucht ihn, um seinen Machtanspruch durchsetzen zu können. Frei nach Bertold Brecht: „Erst kommt das Fressen – dann die Moral“. Die CSU, man muss sich das mal vorstellen, lädt Orban zu offiziellen Parteiterminen ein und hofiert den Mann, dessen erklärtes Ziel es ist, Europa zu spalten. Wie pervers ist das denn? Wir Sozialdemokraten, als Jahrzehnte lang stärkste Oppositionspartei, spielen in München nur noch ein Schattendasein. Traurig aber wahr. Vieles an dem Niedergang haben wir uns selbst zuzuschreiben. Einiges wird uns allerdings zu Unrecht angeheftet. Es kann nur noch besser werden. Mit Natascha Kohnen haben wir eine gradlinige und kämpferische Frontfrau, die das Zeug hat, uns wieder nach vorne zu bringen. Wenn wir es mit Natascha wieder schaffen, Themen, welche die Bevölkerung umtreiben aufzugreifen und offensiv, wenn notwendig sogar radikal, anzugehen, dann wissen die Menschen wieder für was wir stehen. Ein gutes Beispiel dafür ist das erfolgreiche Volksbegehren. Zwar hat die BayernSPD sich erst sehr spät in den Kreis der Unterstützer eingeklinkt, aber wir haben gerade bei uns in Waldmünchen feststellen können, das was geht, wenn man sich offensiv einsetzt und einmischt. Auf dieser Schiene müssen wir weiter voran gehen und uns neue Verbündete suchen und keine Scheu haben, gemeinsam mit den Grünen und den Linken zu marschieren. Rot-rot-grün war und ist für mich immer eine Option, im Land und auch im Bund.

Noch ein paar Anmerkungen zur Stadtpolitik

Auch wenn in der öffentlichen Wahrnehmung oft der Eindruck entsteht, dass im Stadtrat immer nur Friede, Freude Eierkuchen herrscht, so ist das nicht immer so. Wer schon mal bei einer Stadtratssitzung dabei war, der konnte feststellen, dass wir, Heinz und ich uns sehr intensiv einbringen, ja oftmals die Diskussion bestimmen. Da allerdings die Beschlussvorlage bereits in der Fraktionssprechersitzung vorberaten wird, ist es nicht verwunderlich, dass die allermeisten Beschlüsse dann auch einstimmig erfolgen. An ein paar Stellen haben wir aber unsere abweichende Meinung deutlich geäußert und dann auch konsequenter weise mit nein gestimmt. Ich erinnere hier z. B. an die Auftragsverlängerung des Städteplaners Haimerl, an die halbherzige Baumfällaktion im Park und bei Beratungspunkten, die vom Bürgermeister in den nichtöffentlichen Teil geschoben wurden, und wir wollten, dass darüber öffentlich beraten und abgestimmt wird. Bei den laufenden Haushaltsberatungen haben wir als SPD-Fraktion einen 10 Punkte Maßnahmenkatalog eingebracht, mit dem Ziel, dass für die Umsetzung Geld im Haushalt 2019 ff eingeplant werden soll. Ich bin gespannt, was bei den Beratungen am 12. März dabei rauskommt. Zum Schluss möchte ich noch auf 3 Dinge hinweisen, die von Interesse für die Allgemeinheit sind. • Mein hartnäckiges Nachfassen, eine verkehrstechnische Verbesserung beim Nettomarkt zu erreiche, wird jetzt durch einen neuerlichen Ortstermin der Baubehörden nochmals behandelt. • Der Verkauf des Spitalareals ist unter Dach und Fach und wir demnächst durch den Bürgermeister zusammen mit den Investoren vorgestellt. • Das von uns als SPD stark unterstützte Volksbegehren war ein großartiger Erfolg. Wenn sich Menschen über Parteigrenzen hinweg organisieren und notfalls auf die Straße gehen, dann bewegt sich sogar eine Bayerische Staatsregierung und versucht jetzt zu retten was zu retten ist. • Wie bei dem Volksbegehren, so auch bei den aktuellen Schülerdemonstrationen kommt es letztlich darauf an, dass jeder von uns sein verhalten dahingehend überprüft, was er für das Allgemeinwohl beitragen kann. Frei nach J. F. Kennedy: Frage nicht was der Staat für dich tun kann, sondern frage was du für den Staat, für das Allgemeinwohl, für Frieden und Freiheit tun kannst.

Manfred Ruhland am 23.02.erstmals in den Bezirksvorstand der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD gewählt

Am Samstag 23.2. hatte die SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus zur Bezirkskonferenz mit Neuwahlen eingeladen. Neben Delegierten aus der gesamten Oberpfalz konnte Vorsitzender Xaver Bräu besonders den Bezirksvorsitzenden Franz Schindler, die beiden Landtagsabgeordneten Annette Karl und Margit Wild, die Bezirksrätin Brigitte Scharf und den ehemaligen Landrat Hans Schuierer besonders begrüßen. Nach der zügigen Abwicklung der Regularien und der Grußworte trat der Bezirksvorsitzende Franz Schindler ans Rednerpult. In einer selbstkritischen und aufrüttelnden Rede verstand er es, aus dem geschichtlichen Zusammenhang den Sozialdemokraten aus dem Herzen zu sprechen. Er verwies dabei auf das Bad Godesberger Programm der SPD und auf die Bayerische Verfassung, in denen die Stärken und die Ziele des demokratischen Sozialismus beschrieben sind und diese Grundregeln heute aktueller seien denn je. Unter dem Beifall der Anwesenden sagte Schindler: „Eigentum verpflichtet und jeder hat seinen Beitrag zum allgemeinen Wohlstand zu leisten“. Leider hat dies die Politik der letzten Jahre durch den neoliberalen Kurs nicht mehr beachtet und damit beigetragen, dass die Armen immer ärmer und die Reichen im reicher wurden. Bei der gut vorbereitenden Wahl der neuen Vorstandswahl wurde der ehemalige Bundes- und Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl einstimmig zum neuen Bezirksvorsitzenden der 60 plus gewählt. Manfred Ruhland konnte mit seiner Vorstellungsrede die Delegierten überzeugen, sodass die 42 Stimmberechtigten ihn ebenfalls einstimmig als weiteres Vorstandsmitglied erstmals wählten. Damit ist der Landkreis Cham in dieser mit fast 4000 Mitglieder starken Arbeitsgemeinschaft vertreten und Ruhland versprach, die besonderen Themen der Landkreisbevölkerung in diesem Gremium einzubringen und für mehr Gerechtigkeit und für den Ausgleich der Generationen zu kämpfen.

Monatsversammlung November 2018

Ortsvorsitzender Stefan Wanninger eröffnete die Versammlung und begrüßte die Mitglieder und den Stadtrat Manfred Ruhland. Sodann berichtete er von seiner Teilnahme an Veranstaltungen des Unterbezirks und des Bezirksverbandes, wo es um die Vorbereitung der Europawahl ging. Für die Stadträte gab anschließend Manfred Ruhland einen detaillierten Bericht. Hauptpunkt der Berichterstattung war die Begründung der Ablehnung der SPD-Ratsmitglieder bezüglich der Auftragsverlängerung des Städteplaners Haimerl. Ruhland ist der Ansicht, dass die erbrachten Leistungen und die Unterstützung für der Stadt und der potentiellen Investoren in keinem Verhältnis stehen zu dem Honorar. Einer erneuten Auftragsverlängerung verweigerten die beiden Sozialdemokraten als einzige ihre Zustimmung im Ratsgremium. Weitere Themen waren unter anderem die unabwendbare Preiserhöhung der Strompreise, die Nachbereitung der Bürgerversammlung und der Jahresabschluss der Stadtwerke. Ruhland informierte auf Nachfrage, dass ein Verkauf des Spitals möglich erscheint, weil der von der Stadt eingesetzte Makler potente Kaufinteressenten gefunden hat und die Vertragsdetails in Klärung sind. Auskunft über den möglichen Kaufpreis konnte und wollte Ruhland aber nicht geben, da dies in der nichtöffentlichen Sitzung beraten wurde. Als Nächstes wurden organisatorische Dinge für die anstehenden Aktionen besprochen. So werden die Sozialdemokraten wie alle Jahre zuvor den unteren Marktbrunnen adventlich schmücken und mit der „Roten Teestube“ am Christkindlmarkt zum 22mal teilnehmen. Die anschließende Diskussion über den weiteren Weg der SPD und der Erneuerung der Partei wurde leidenschaftlich und sachlich geführt. Einig waren sich die Anwesenden Mitglieder, dass die SPD wieder klarer und aggressiver Themen voranbringen muss, die die Arbeiternehmer wirklich berühren und belasten. Manfred Ruhland forderte diesbezüglich klare Kante bei der Allgemeingültigkeit von Tarifverträgen, bei der Unterstützung bei der Gründung von Betriebsräten, bei der Einführung der Vermögens- und Transaktionssteuer, bei der Abschaffung von Hartz IV und der Einbeziehung aller Personengruppen zur Finanzierung von ordentlichen Renten. Dass all dies nur mit linken Mehrheiten im Bundestag möglich wird, war Konsens der Waldmünchner Sozialdemokraten. „Wir müssen lauter werden und wieder zu unseren Wurzeln zurück und den Leuten rüberbringen für was die SPD immer einstand und welche positiven Errungenschaften wir schon für die Arbeitnehmer und für dieses Land erkämpft und erstritten haben“, so Ruhland abschließend. Stefan Wanninger bedankte sich bei den Anwesenden für die aktive Teilnahme und beendete die Monatsversammlung.

SPD besichtigt neue Trinkwasser-Hochbehälter

Hein Klein erläutert den Bauplan

Mitglieder des SPD-Ortsvereins und interessierte Bürger folgten der Einladung der SPD -Vorstands und beteiligten sich an der Informationsveranstaltung letzten Samstag. Ziel war das im Bau befindliche Trinkwasseraufbereitungsprojekt der Stadt. Beim Sammelpunkt „Torspirrer „ wurden die Teilnehmer vom Wassermeister Heinrich Klein begrüßt und dann zur sog. Rieselhäng geführt. Kompetent und unterhaltsam folgten vor Ort technische Details und Hintergrundinformationen zu Bau und Funktion der neuen Anlage. Herr Klein konnte alle Fragen der sehr interessierten Teilnehmergruppe beantworten, sodass es nach gut 2 Stunden dem Ortsvorsitzenden Stefan Wanninger vorbehalten war, Herrn Klein zu danken und ein kleines Dankeschön zu überreichen. Auch der 3. Bürgermeister Karl-Heinz Hendl, auf dessen Vermittlung die Veranstaltung zustande gekommen war, bedankte sich bei den Anwesenden.

Regelmäßige Monatsversammlung

Seit einigen Jahren ist es Tradition, dass monatlich Versammlungen stattfinden, in denen die beiden Stadträte über die letzte Stadtratssitzung berichten und auch der stellvertretende Kreisvorsitzende Stefan Wanninger über die Arbeit im Kreis berichtet.

Um weitere Informationen und Transparenz über die Stadtratsarbeit der breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen, werden die Berichte im SPD-eigenen Info-Blatt "Sprachrohr" zu Papier gebracht und in den beiden Schaukästen veröffentlicht.

In Zukunft werden diese Berichte auch auf unserer Webseite erscheinen.