Tradition beim Politischen Aschermittwoch

Stadtrat Manfred Ruhland bei der Rede zum "Politischen Aschermittwoch"

Aschermittwoch 2019 Rede: Stadtrat Manfred Ruhland Eingeteilt in 3 Abschnitte: • Allgemeine Politik • Bayern und die CSU • Stadtpolitik und unsere Arbeit im Stadtrat

Heute will ich die Gelegenheit nutzen, den Blick einmal über den lokalen Tellerrand hinaus zu werfen und auf ein paar Dinge eingehen, die aus meiner und unserer Sicht nicht in Ordnung sind und dringend geändert werden müssen. Dazu ist es ratsam in die Geschichte unseres Landes zu schauen. Die Bayerische Verfassung von 1946 ist, wie wir alle wissen, in wesentlichen Teilen von einem Sozialdemokraten geschrieben, ( Wilhelm Hoegner gilt als „Vater der Bayerischen Verfassung) ist der beste Ratgeber. Auf knappen 38 Seiten ist unter anderem zu lesen: Im Artikel 151 steht: (1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten. (2) ……Die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls. Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, insbesondere alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge sind rechtswidrig und nichtig. Oder der Artikel 157 Kapitalbildung; Geld- und Kreditwesen (1) Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft. (2) Das Geld- und Kreditwesen dient der Werteschaffung und der Befriedigung der Bedürfnisse aller Bewohner Und der Artikel 158 Sozialbindung des Eigentums sagt: Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. Offenbarer Missbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz. Wenn das so in unserer Verfassung steht, warum wird von staatlicher Seite, genauer gesagt von der allmächtigen CSU dies in der Regierung nicht umgesetzt, bzw. durchgesetzt. Die Verfassung gäbe es her, unsozialen Auswüchsen Einhalt zu gebieten und Nichtbeachtung strafrechtlich zu verfolgen. Das Gegenteil ist häufig der Fall und die Staatsregierung macht sich damit zum Handlanger bei Verfassungsverstößen. Ich denke dabei z. B. an die Milliardenrettung der bankrotten Landesbank! Verkauf von 33000 Sozialwohnungen von Finanzminister Söder!

Für uns Sozialdemokraten ist nicht nur die Bayerische Verfassung und natürlich auch das Grundgesetz Deutschlands verpflichtend, sondern auch das was unsere Vordenker für uns aufgeschrieben haben und in Programmen verabschiedet wurden. Hier lohnt sich einen Blick in das Bad Godesberger Programm von 1959 zu werfen. Mit diesem Programm ist es gelungen, den ideologischen Klassenkampf abzulegen und sich als Volkspartei neu aufzustellen. Augenfällig ist, dass in diesem Programm vom demokratischen Sozialismus die rede ist, bei dem die Rechte der Mächtigen hinter dem Gemeinwohl zurück zu stehen haben. Für alle Bereiche des privaten und vor allem dem öffentlichen Leben gibt es Richtlinien für ein gerechtes und friedliches Leben der Menschen in unserem Land. Hier einige Beispiele: „Im demokratischen Staat muss sich jede Macht öffentlicher Kontrolle fügen. Das Interesse der Gesamtheit muss über dem Einzelinteresse stehen. In der vom Gewinn- und Machtstreben bestimmten Wirtschaft und Gesellschaft sind Demokratie, soziale Sicherheit und freie Persönlichkeit gefährdet. Der demokratische Sozialismus erstrebt darum eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung.“ „Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist stetig wachsender Wohlstand und eine gerechte Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirtschaft, ein Leben in Freiheit ohne unwürdige Abhängigkeit und ohne Ausbeutung.“ Was ist von diesen Zielen geblieben? Heute bestimmen nicht mehr Parlament und die Politik unser Leben, sondern mächtige Organisationen, die Superreichen und die Manager internationaler Konzerne wie die Welt, vor allem wie Wirtschaft zu funktionieren hat. Das diese Individuen nicht die soziale und wirtschaftliche Ausgewogenheit, wie im Bad Godesberger Programm beschrieben, anstreben, sondern einzig und allein die Mehrung ihres Vermögens organisieren möchten, können wir tag täglich auch vor unserer Haustüre sehen und erleben. Warum müssen Menschen in unserem Lande bei der Tafel Schlange stehen, wenn es in Deutschland 117 Milliardäre und 19000 Einkommensmillionäre gibt? Wie kann es sein, dass durchschnittlich Unternehmen nur 20 % Steuern zahlen, die internationalen Konzerne durch legale und auch durch illegale Steuermodelle fast gar keine Steuern zahlen, der Spitzensteuersatz von 53% auf 42% (unter Schröder!) gesenkt wurde. Diese wenigen Zahlen zeigen deutlich, was Ziel der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte war und ist. Ich nehme dabei unsere Partei nicht aus, weil wir viele Jahre in Regierungsverantwortung waren und sind, und da vieles gemacht haben, was den Grundwerten des demokratischen Sozialismus widerstrebt. Sicherlich könnte man im Nachhinein sagen, Schröder hätte 1998 den völlig abgewirtschafteten Staat nach der Ära Kohl nicht übernehmen sollen und den Schwarzen und der FdP die Suppe selber auslöffeln lassen, die sie angerichtet haben. Vieles spricht dafür, dass wir heute als Partei besser dastehen würden, wenn wir nicht die Verantwortung für unser Land übernommen hätten und damals so grausame Entscheidungen wie die Reform 2010 und die Hartz IV Regelungen eingeführt hätten. Hätte, hätte Fahrradkette. Ich denke das unsere Parteiführung jetzt erkannt hat, was zu tun ist. Die jüngsten Vorstellungen unseres Bundesministers Hubertus Heil und auch von der Parteivorsitzenden Andrea Nahles zeichnen den Weg in eine gerechtere Zukunft vor. Für mich ist das lautstarke aufheulen der Arbeitgeberverbände, der FdP und auch von Teilen des Koalitionspartners ein deutliches Zeichen dafür, dass wir ihre Politik für Millionäre damit stören und sie deshalb nichts Besseres dagegensetzen können als Angstmache und Panik. Ich sage, wenn die Schwarzen den Weg der sozialen Gerechtigkeit nicht mittragen wollen oder können, dann müssen wir dieses Trauerspiel der GroKo, dass immer nur faule Kompromisse hervorbringt so schnell wie möglich beenden. Wir müssen dann aus der Opposition heraus aufzeigen wie es anders, gerechter geht. Notfalls in einer außerparlamentarischen Opposition. Für mich als sozialistischen Demokraten ist es nicht länger hinnehmbar, dass 1. die Renten von 58 auf 48% gesenkt wurden und nach dem Willen der Schwarzen noch weiter gekürzt werden sollen, 2. Dass Tarifbindung nur noch in 50% der Betriebe gilt, 3. Dass ausgehandelte Tarifverträge nicht grundsätzlich für Allgemeingültig erklärt werden und damit für Unternehmer bindend sind, 4. Dass der derzeitige Mindestlohn von 9,19 € nicht ausreicht und zwangsläufig zu Altersarmut führt, 5. Dass nach geltendem Recht einem Rentner der regelmäßig Flaschen sammeln muss, weil er das wenige Geld zum Leben braucht, ein geschätzter Betrag pauschal von der Sozialhilfe abgezogen werden kann. Ein menschenunwürdiger Skandal.

Diese Reihe an himmelschreienden Ungerechtigkeiten könnte ich noch eine ganze Weile fortsetzen, laufe aber Gefahr, dass mir das große Kotzen kommt.
Auf der anderen Seite derselben Medaille ist es in unserem Land die Regel, dass die 117 Milliardäre und 19000 Einkommensmillionäre offensichtlich nicht dem Allgemeinwohl verpflichtet werden können. Die Familien Quandt und Klatten z. B. kassierten im letzten Jahr über 1 Milliarde Gewinnausschüttung von BMW und sie werden dieses Geld wohl kaum mit 45% (offizielle Reichensteuer) versteuern. Ihre Finanzberater werden schon dafür sorgen, dass es am Fiskus vorbei in irgendwelchen Steueroasen landet. Nochmals: 1,2 Milliarden € im Jahr sind umgerechnet fast 3 Millionen Euro am Tag! Auf das vorhandene Riesenvermögen obendrauf! Das ist wirklich obszön. Was sind die Aufgaben, für die wir uns offensiv einsetzen müssen: 1. Wir müssen die Grundübel der gesellschaftlichen Verwerfungen deutlich benennen und an der Wurzel anpacken, 2. Den Spitzensteuersatz wieder auf 53% erhöhen, 3. Arbeitslöhne und Einkommen gerecht verteilen, weil die Absenkung der Lohnquote zwangsläufig zu Altersarmut führt, 4. Den Mindestlohn verbindlich auf mindestens 12€ anheben, 5. Die Stellung der Gewerkschaften stärken und Mitsprache in den Betrieben fördern, 6. Alterssicherungssysteme so umgestalten, dass alle einzahlen. Auch Beamte, Selbständige, Politiker usw. Es ist nicht einsehbar, dass die Pensionen der Beamten fast doppelt so hoch sind wie die Renten bei gleichem Arbeitseinkommen, 7. Das Volumen an Arbeit vernünftig verteilen, insbesondere im Hinblick auf die anstehende 4. Industrierevolution, die tausende von Arbeitern arbeitslos machen wird, 8. Einführung einer Maschinensteuer, da zukünftig Maschinen und Computer im viel größeren Maßstab unser Bruttosozialprodukt erwirtschaften werden, als dies momentan Menschen tun, 9. Möglichkeiten des lebenslangen Lernens staatlich fördern. Z. B. durch bezahlten Bildungsurlaub, 10. Für ein starkes und geeintes Europa aus Überzeugung einstehen und den Rechtspopulisten den Kampf ansagen und bei jeder Gelegenheit offensiv entgegentreten, 11. Unsoziale Auswüchse der Hartz IV Gesetze unverzüglich reformieren oder ganz abschaffen, 12. Grundsicherung von mind. 940 € einführen für Menschen die mind. 35 Jahre gearbeitet und wenig verdient haben, und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Besonders wichtig ist das für Frauen, die alleine Leben und auf eine Grundsicherung angewiesen sind. Wegen der Gleichbehandlung zur der von den Schwarzen favorisierten Mütterrente, wo auch keine Bedürftigkeitsprüfung stattfindet, muss auch die Grundsicherung ohne Abzüge bleiben. Beides sind erbrachte Lebensleistungen und dürfen deshalb nicht hinterfragt und angerechnet werden.

Wir dürfen uns nicht von der neoliberalen Gehirnwäsche anstecken lassen, dass all dies nicht finanzierbar wäre. Geld ist in unserem Lande genügend da. Es muss nur dort abgeholt werden, wo es in unmoralischem Überfluss vorhanden ist. Deshalb liebe Genossinnen und Genossen: Stehen wir zusammen und tun das wofür unsere gute alte Tante SPD vor mehr als 150 Jahren gegründet wurde, nämlich für einen demokratischen Sozialismus einzutreten zur Verbesserung des Gemeinwohls und gegen eine Politik für Millionäre kämpfen.

Landespolitische Themen: • Schwarz-orange Regierung Nicht zuletzt durch unser katastrophales Ergebnis bei der Landtagswahl haben wir jetzt eine schwarz/orange Regierung. Hubert Aiwanger hat vor der Wahl den Mund ziemlich voll genommen, wie er Söder treiben wird (Gaubaldhaus). Jetzt zeigt sich, dass es bei den „freiwilligen Wählern“ auch nur um Posten und Ämter geht. Aiwanger ist als Löwe angetreten und als zahmer Bettvorleger gelandet. Traurig und unfassbar ist die Tatsache, dass auch in Landtag Rechtpopulisten, teilweise sogar Rechtradikale sitzen und mit Steuergeldern ausgestattet unsere freiheitliche Grundordnung und unsere Verfassung torpedieren. Schlimm ist auch, dass der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl, Manfred Weber CSU, nicht Manns genug ist, sich klar und konsequent von Viktor Orban, dem ungarischen Despoten zu distanzieren und ihn samt seiner Regierungspartei Fidesz aus der EVP rauszuschmeißen. Er braucht ihn, um seinen Machtanspruch durchsetzen zu können. Frei nach Bertold Brecht: „Erst kommt das Fressen – dann die Moral“. Die CSU, man muss sich das mal vorstellen, lädt Orban zu offiziellen Parteiterminen ein und hofiert den Mann, dessen erklärtes Ziel es ist, Europa zu spalten. Wie pervers ist das denn? Wir Sozialdemokraten, als Jahrzehnte lang stärkste Oppositionspartei, spielen in München nur noch ein Schattendasein. Traurig aber wahr. Vieles an dem Niedergang haben wir uns selbst zuzuschreiben. Einiges wird uns allerdings zu Unrecht angeheftet. Es kann nur noch besser werden. Mit Natascha Kohnen haben wir eine gradlinige und kämpferische Frontfrau, die das Zeug hat, uns wieder nach vorne zu bringen. Wenn wir es mit Natascha wieder schaffen, Themen, welche die Bevölkerung umtreiben aufzugreifen und offensiv, wenn notwendig sogar radikal, anzugehen, dann wissen die Menschen wieder für was wir stehen. Ein gutes Beispiel dafür ist das erfolgreiche Volksbegehren. Zwar hat die BayernSPD sich erst sehr spät in den Kreis der Unterstützer eingeklinkt, aber wir haben gerade bei uns in Waldmünchen feststellen können, das was geht, wenn man sich offensiv einsetzt und einmischt. Auf dieser Schiene müssen wir weiter voran gehen und uns neue Verbündete suchen und keine Scheu haben, gemeinsam mit den Grünen und den Linken zu marschieren. Rot-rot-grün war und ist für mich immer eine Option, im Land und auch im Bund.

Noch ein paar Anmerkungen zur Stadtpolitik

Auch wenn in der öffentlichen Wahrnehmung oft der Eindruck entsteht, dass im Stadtrat immer nur Friede, Freude Eierkuchen herrscht, so ist das nicht immer so. Wer schon mal bei einer Stadtratssitzung dabei war, der konnte feststellen, dass wir, Heinz und ich uns sehr intensiv einbringen, ja oftmals die Diskussion bestimmen. Da allerdings die Beschlussvorlage bereits in der Fraktionssprechersitzung vorberaten wird, ist es nicht verwunderlich, dass die allermeisten Beschlüsse dann auch einstimmig erfolgen. An ein paar Stellen haben wir aber unsere abweichende Meinung deutlich geäußert und dann auch konsequenter weise mit nein gestimmt. Ich erinnere hier z. B. an die Auftragsverlängerung des Städteplaners Haimerl, an die halbherzige Baumfällaktion im Park und bei Beratungspunkten, die vom Bürgermeister in den nichtöffentlichen Teil geschoben wurden, und wir wollten, dass darüber öffentlich beraten und abgestimmt wird. Bei den laufenden Haushaltsberatungen haben wir als SPD-Fraktion einen 10 Punkte Maßnahmenkatalog eingebracht, mit dem Ziel, dass für die Umsetzung Geld im Haushalt 2019 ff eingeplant werden soll. Ich bin gespannt, was bei den Beratungen am 12. März dabei rauskommt. Zum Schluss möchte ich noch auf 3 Dinge hinweisen, die von Interesse für die Allgemeinheit sind. • Mein hartnäckiges Nachfassen, eine verkehrstechnische Verbesserung beim Nettomarkt zu erreiche, wird jetzt durch einen neuerlichen Ortstermin der Baubehörden nochmals behandelt. • Der Verkauf des Spitalareals ist unter Dach und Fach und wir demnächst durch den Bürgermeister zusammen mit den Investoren vorgestellt. • Das von uns als SPD stark unterstützte Volksbegehren war ein großartiger Erfolg. Wenn sich Menschen über Parteigrenzen hinweg organisieren und notfalls auf die Straße gehen, dann bewegt sich sogar eine Bayerische Staatsregierung und versucht jetzt zu retten was zu retten ist. • Wie bei dem Volksbegehren, so auch bei den aktuellen Schülerdemonstrationen kommt es letztlich darauf an, dass jeder von uns sein verhalten dahingehend überprüft, was er für das Allgemeinwohl beitragen kann. Frei nach J. F. Kennedy: Frage nicht was der Staat für dich tun kann, sondern frage was du für den Staat, für das Allgemeinwohl, für Frieden und Freiheit tun kannst.

Sozialdemokraten schmücken Marktbrunnen vorweihnachtlich

Linda Ruhland, Manfred Ruhland, Stefan Wanninger und Stefan Schröpfer

Wie alle Jahre zuvor, leisten die Sozialdemokraten ihren Beitrag, die gute Stube von Waldmünchen weihnachtlich zu schmücken und so das besondere Flair des Marktplatzes zu steigern. Mit Tannenzweigen, überdimensionalen roten Kerzen aus Holz und goldglitzernden Bändern verwandelten die SPDler mit ihrem Vorsitzenden Stefan Wanninger den unteren Marktbrunnen in einen riesigen Adventskranz. „Wir wollen mit dieser Aktion zeigen, dass wir uns zum Wohl der Allgemeinheit einbringen und uns für unsere Stadt einsetzen“ so der SPD-Ortsvorsitzende Wanninger. Er bedankt sich beim Bauhof für die punktgenaue Bereitstellung der Tannenzweige und wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern eine friedliche und besinnliche Vorweihnachtszeit.

Monatsversammlung November 2018

Ortsvorsitzender Stefan Wanninger eröffnete die Versammlung und begrüßte die Mitglieder und den Stadtrat Manfred Ruhland. Sodann berichtete er von seiner Teilnahme an Veranstaltungen des Unterbezirks und des Bezirksverbandes, wo es um die Vorbereitung der Europawahl ging. Für die Stadträte gab anschließend Manfred Ruhland einen detaillierten Bericht. Hauptpunkt der Berichterstattung war die Begründung der Ablehnung der SPD-Ratsmitglieder bezüglich der Auftragsverlängerung des Städteplaners Haimerl. Ruhland ist der Ansicht, dass die erbrachten Leistungen und die Unterstützung für der Stadt und der potentiellen Investoren in keinem Verhältnis stehen zu dem Honorar. Einer erneuten Auftragsverlängerung verweigerten die beiden Sozialdemokraten als einzige ihre Zustimmung im Ratsgremium. Weitere Themen waren unter anderem die unabwendbare Preiserhöhung der Strompreise, die Nachbereitung der Bürgerversammlung und der Jahresabschluss der Stadtwerke. Ruhland informierte auf Nachfrage, dass ein Verkauf des Spitals möglich erscheint, weil der von der Stadt eingesetzte Makler potente Kaufinteressenten gefunden hat und die Vertragsdetails in Klärung sind. Auskunft über den möglichen Kaufpreis konnte und wollte Ruhland aber nicht geben, da dies in der nichtöffentlichen Sitzung beraten wurde. Als Nächstes wurden organisatorische Dinge für die anstehenden Aktionen besprochen. So werden die Sozialdemokraten wie alle Jahre zuvor den unteren Marktbrunnen adventlich schmücken und mit der „Roten Teestube“ am Christkindlmarkt zum 22mal teilnehmen. Die anschließende Diskussion über den weiteren Weg der SPD und der Erneuerung der Partei wurde leidenschaftlich und sachlich geführt. Einig waren sich die Anwesenden Mitglieder, dass die SPD wieder klarer und aggressiver Themen voranbringen muss, die die Arbeiternehmer wirklich berühren und belasten. Manfred Ruhland forderte diesbezüglich klare Kante bei der Allgemeingültigkeit von Tarifverträgen, bei der Unterstützung bei der Gründung von Betriebsräten, bei der Einführung der Vermögens- und Transaktionssteuer, bei der Abschaffung von Hartz IV und der Einbeziehung aller Personengruppen zur Finanzierung von ordentlichen Renten. Dass all dies nur mit linken Mehrheiten im Bundestag möglich wird, war Konsens der Waldmünchner Sozialdemokraten. „Wir müssen lauter werden und wieder zu unseren Wurzeln zurück und den Leuten rüberbringen für was die SPD immer einstand und welche positiven Errungenschaften wir schon für die Arbeitnehmer und für dieses Land erkämpft und erstritten haben“, so Ruhland abschließend. Stefan Wanninger bedankte sich bei den Anwesenden für die aktive Teilnahme und beendete die Monatsversammlung.

SPD bei Heimatfest aktiv

Es ist bereits gute Tradition der Waldmünchner Sozialdemokraten während der Heimatfestwoche öffentlich Flagge zu zeigen. So stellt der Ortsverein alle Jahre eine Mannschaft beim Werbe-Eisstockschießen. Auch heuer konnten Irma und Max Eiber, Hermann Bösl und Manfred Ruhland ein gutes Ergebnis erreichen und belegten Platz 8 in der Mannschaftswertung.

Am Tag der Vereine und Behörden in der Festhalle war der SPD-Ortsverein mit Vorstandschaft und zahlreichen Mitgliedern stark vertreten. Neben der Geselligkeit fanden auch politische Gespräche und Diskussionen statt. Heuer konnten sich die anwesenden Sozialdemokraten nur kopfschüttelnd über die unsägliche Asylpolitik der CSU und über den blanken Populismus von Ministerpräsident Söder austauschen. Auch das von Manfred Ruhland durch einen Leserbrief angestoßene Thema Neubau Finanzamt wurde diskutiert und über eine Vielzahl von positiven Rückmeldungen berichtet. „Noch nie habe ich auf einen Leserbrief so viel positive und aufmunternde Rückmeldungen erhalten wie dieses Mal “ so Ruhland bei seinem kurzen Bericht zur aktuellen Lage. Es konnte allgemein festgestellt werden, dass, weit über die eigene Anhängerschaft hinaus, nur Unverständnis darüber herrscht, dass mit den 4,65 Millionen Steuergeldern nicht das in städtischem Besitz befindliche Spital für die Erweiterungszwecke herangezogen wurde.

Als im Laufe des Abends der SPD-Vorsitzende und Bezirkstagskandidat Martin Schoplocher zu den Waldmünchner Genossen stieß, bekamen die Gespräche und Diskussionen zusätzliche Impulse durch den überregional erfahrenen Kommunalpolitiker, der durch sein Fachwissen und mit seiner lockeren Art bei den Anwesenden einen guten Eindruck hinterlassen konnte.

SPD besichtigt neue Trinkwasser-Hochbehälter

Hein Klein erläutert den Bauplan

Mitglieder des SPD-Ortsvereins und interessierte Bürger folgten der Einladung der SPD -Vorstands und beteiligten sich an der Informationsveranstaltung letzten Samstag. Ziel war das im Bau befindliche Trinkwasseraufbereitungsprojekt der Stadt. Beim Sammelpunkt „Torspirrer „ wurden die Teilnehmer vom Wassermeister Heinrich Klein begrüßt und dann zur sog. Rieselhäng geführt. Kompetent und unterhaltsam folgten vor Ort technische Details und Hintergrundinformationen zu Bau und Funktion der neuen Anlage. Herr Klein konnte alle Fragen der sehr interessierten Teilnehmergruppe beantworten, sodass es nach gut 2 Stunden dem Ortsvorsitzenden Stefan Wanninger vorbehalten war, Herrn Klein zu danken und ein kleines Dankeschön zu überreichen. Auch der 3. Bürgermeister Karl-Heinz Hendl, auf dessen Vermittlung die Veranstaltung zustande gekommen war, bedankte sich bei den Anwesenden.

Bratheringessen und Politik am Aschermittwoch

Zur traditionellen Aschermittwochsversammlung des SPD-Ortsvereins mit Brathering und Erdäpfel begrüßte der stellv. Kreis- und Ortvorsitzende Stefan Wanninger im Waldcafe die anwesenden Mitglieder. Er informierte eingangs, dass auch der Ortsverein einen Antrag auf Mitgliedschaft bekommen hat und nach Prüfung das Neumitglied auch aufgenommen wurde. Anschließend bedankte sich Wanninger bei seinem Team für die Unterstützung bei verschiedenen Aktivitäten des Ortsvereins. Besonders hob er dabei die Beteiligung am Christkindlmarkt hervor, bei der die SPD zum 20.sten Mal mit ihrer „Roten Teestube“ dabei war. Als nächstes gaben die Stadträte Karl-Heinz Hendl und Manfred Ruhland ihren Bericht. 3. Bürgermeister Hendl informierte über diverse Vergaben bei den Baumaßnahmen und die Anschaffungen im Feuerwehrbereich. Der stellv. Ortsvorsitzende Manfred Ruhland stellte dann das neue Informationssystem für die Ratsmitglieder vor. Dabei geht es um die Umstellung der Ratsunterlagen von Papier auf digital.“ Hiermit sind wir Spitze im Landkreis und voll auf der Höhe der Zeit“ so Ruhland, der die Verwaltung für die geleistete Vorarbeit lobte. Im weiteren Verlauf der Zusammenkunft berichtete der Vorsitzende über die Teilnahme an der Stimmkreiskonferenz. Bei diesem Termin wurden die Kandidaten für die anstehenden Wahlen nominiert. Kreisvorsitzender Franz Knopp für den Landtag und Martin Schoplocher für den Bezirk. Als Listenkandidaten stehen Sebastian Meyer und Silke Schell zur Verfügung. Der Bezirksparteitag am 25.11.17 stand bereits unter den schwierigen Verhältnissen in Berlin und diese sorgten für kontroverse Diskussionen, wie Stefan Wanninger berichtete. Bei den Wahlen zur Vorstandschaft schaffte es kein Kandidat aus dem Kreisverband Cham, was von den Anwesenden mit Bedauern und als Geringschätzung der Arbeit im Kreisverband kritisiert wurde. Hauptpunkt des politischen Aschermittwochs der Waldmünchner SPD waren die aktuellen Ereignisse zur Regierungsbildung. Manfred Ruhland führte die Anwesenden mit einem Impulsreferat in die Thematik ein. Beginnend mit dem Wahlkampf, dem Wahltag im September, den Sondierungsgesprächen, dem Scheitern der Jamaikakoalitionsgespräche, bis hin zu dem vorliegenden Koalitionsvertrag, werden die wesentlichen Meilensteine vorgestellt. Dabei sparte der Redner nicht mit Kritik an dem Krisenmanagement und der Kommunikation der Parteiführung, die im Wesentlichen für das derzeitige Chaos verantwortlich sind. Nach diesem Faktencheck ging Ruhland auf das Erreichte aus der Sicht der SPD ein. Er stellte dabei die Verbesserungen für Familien, Arbeitnehmer und Rentner heraus. Auch wenn nicht alle Maximalpositionen der SPD im Koalitionsvertrag sich wiederfinden, so sind der gefundene Kompromiss und vor allem die vereinbarten Ministerien durchaus als Erfolge zu sehen. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mittel, immerhin fast 50 Mrd. Euro bis 2021, lassen hoffen, dass vieles was in den 14 Kapiteln aufgeschrieben worden ist, noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt wird. Auch die vereinbarte Revision nach der Hälfte der Regierungszeit, sieht Ruhland als geeignetes Mittel für die Umsetzung des Vereinbarten, da sonst ein Scheitern erklärt werden kann und es dann zu Neuwahlen kommen würde. Die anschließende, teils sehr engagierte Diskussion, brachte auch im Ortsverein Waldmünchen die momentane Seelenlage der Sozialdemokraten im Ganzen zum Vorschein. Einige Mitglieder plädierten für eine Ablehnung, andere für Zustimmung bei der bevorstehenden und alles endscheidenden Mitgliederabstimmung. Alle Anwesenden waren sich aber darin einig, dass der laufende Diskussionsprozess an der Basis und das Verfahren der Mitgliederabstimmung der Partei gut anstehen.“ Es ist Ausdruck einer lebendigen und nach Auswegen aus dem Dilemma ringenden Sozialdemokratie“. Zum Ende der ausgiebigen Aussprache fasste das Urgestein der Waldmünchner SPD, Herman Bösl, die Situation mit den Worten zusammen: Gerade in so schwierigen Zeiten wie jetzt, müssen wir Genossen zusammenhalten und daran arbeiten, dass wir wieder eine starke Partei werden, zu der die einfachen Leute wieder Vertrauen haben und uns dann auch wieder wählen“. Der Vorsitzende Wanninger griff diesen Satz bei seinem Schlusswort auf und sagt: „ Hermann, du sprichst mir aus dem Herzen“.

Regelmäßige Monatsversammlung

Seit einigen Jahren ist es Tradition, dass monatlich Versammlungen stattfinden, in denen die beiden Stadträte über die letzte Stadtratssitzung berichten und auch der stellvertretende Kreisvorsitzende Stefan Wanninger über die Arbeit im Kreis berichtet.

Um weitere Informationen und Transparenz über die Stadtratsarbeit der breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen, werden die Berichte im SPD-eigenen Info-Blatt "Sprachrohr" zu Papier gebracht und in den beiden Schaukästen veröffentlicht.

In Zukunft werden diese Berichte auch auf unserer Webseite erscheinen.

Spitzenpersonal der Kreis-SPD besucht Waldmünchner Christkindlmarkt und die Rote Teestube

Martin Schoplocher, Bezirkstagskandidat, Franz Kopp, Landtagskandidat, Stadtrat Manfred Ruhland, Ortsvorsitzender Stefan Wanninger, stellvert. Ortsvorsitzender Stefan Schröpfer (von rechts)

Seit 20 Jahren nimmt der SPD-Ortsverein mit der Roten Teestube am Waldmünchner Christkindlmarkt teil. Der Ratsherrentrunk, welcher in normaler und in einer speziellen Machart ausgeschenkt wird, ist ein Geheimtipp unter den vielen Sorten, die auf dem Christkindlmarkt angeboten werden. Davon wollten sich auch der SPD-Kreisvorsitzende Franz Kopp und Martin Schoplocher, SPD-Ortsvorsitzender von Cham, überzeugen. Beide bestätigten den Waldmünchner Genossen, dass sie mit ihrer Spezialität genau das Richtige für die winterlichen Temperaturen kredenzen. Bei einem Rundgang über den Christkindlmarkt waren die Spitzenkräfte der KreisSPD angetan von der Vielfalt und von der ganz besonderen weihnachtlichen Atmosphäre in der guten Stube von Waldmünchen. Bei den Gesprächen mit Marktbesuchern versäumten die beiden nicht, auf ihre Kandidaturen in 2018 hinzuweisen. Franz Kopp kandidiert für den Landtag und Martin Schoplocher für den Bezirkstag. Mit einer Menge an guten Eindrücken und mit einem Dank an die Waldmünchner Genossen zogen die beiden Vorsitzenden weiter zum nächsten Termin an diesen Samstagabend.

SPD schmückt den Martkbrunnen vorweihnachtlich

Vorsitzender Stefan Wanninger mit Mitgliedern der Vorstandschaft

Bereits zum 10ten mal, immer vor dem 1. Advent, versammeln sich Mitglieder der Vorstandschaft und des SPD-Ortsvereins, um einen Marktbrunnen weihnachtlich zu schmücken. Mit vom Bauhof bereitgestelltem Reisig und mit selbstgemachten, überdimensionalen Kerzen aus Holz gingen die SPDler mit Freude an die Arbeit. Rote Bänder und goldene Schleifen vervollständigen das weihnachtliche Ambiente. Mit dieser Aktion zeigen die Sozialdemokraten alle Jahre wieder ihr Engagement in der Vorweihnachtszeit und verleihen damit der guten Stube von Waldmünchen einen stimmungsvollen Blickfang. Wir, so der Vorsitzende Stefan Wanninger, sehen uns als einen aktiven Teil der Gemeinschaft und wollen mit solchen Aktionen der Bevölkerung zeigen, dass wir uns für das Gemeinwohl in unserer Heimatstadt einsetzen.

Sprachrohr vom 11.07.2017

Monatsversammlung mit guter Beteiligung

Vorsitzender Stefan Wanninger konnte eine stattliche Zahl an Mitgliedern zur Monatsversammlung begrüßen. Gleich zu Beginn spricht Wanninger die erst kürzlich durchgeführte Gießkannenaktion an, bei der 8 Gießkannen am Friedhof bereitgestellt wurden. Mehrere Mitglieder konnten von positiven Reaktionen von Friedhofsbesuchern berichten. Auf der Tagesordnung standen dann die Koordinierung verschiedener Einsatztermine an. So nimmt der Ortsverein am Heimatfestschießen der Alten Büchsen, dem Eisstockschießen auf der Asphaltbahn mit jeweils einer Mannschaft, teil. Geplant sind auch Besuche des 125jährigen Feuerwehrfestes in Sinzendorf und des Seefestes am Perlsee und wie jedes Jahr der Besuch des Heimatfestes mit einer möglichst großen Teilnehmergruppe. Der Vorsitzende konnte an dieser Stelle auch vom Besuch des Perlhütterer Festes berichten.

Als nächstes informierte der Ortsvorsitzende Wanninger über den Verlauf und die Themen der letzten Kreisvorstandssitzung. Hintergrundinformationen zu den Themen Krankenhaussituation, Realschulneubau in Cham, Gründung der Juso-Gruppe in Wald und die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl im September konnte Wanninger den Anwesenden geben. Als weiteren Informationspunkt gab der Vorsitzende einen Bericht über seine Teilnahme am Landesparteitag in Schweinfurt, bei dem er neben Altbürgermeister Sepp Berlinger und dem Kreisvorsitzenden Franz Kopp den Unterbezirk Schwandorf-Cham vertrat. Wahlen des Landesvorstandes, Beschlussfassung über Anträge aus den Gliederungen und eine Rede von Kanzlerkandidat Martin Schulz waren für den Ortsvorsitzenden ein besonderes Erlebnis, nicht zuletzt deshalb, weil er zu ersten Mal Delegierter beim Landesparteitag war.

Danach gab der stellvertretende Vorsitzende und Stadtrat Manfred Ruhland einen Bericht von seiner Teilnahme am Bundesparteitag in Dortmund, bei dem er als Delegierter teilnehmen konnte. Neben zahlreichen persönlichen Höhepunkten und Hintergrundgesprächen mit Parteigrößen, berichtet Ruhland von der unbeschreiblichen Aufbruchsstimmung in der Westfalenhalle, die mit den 600 Delegierten, schätzungsweise 200 Journalisten und Kamerateams und mehr als 6000 Besuchern voll besetzt war. Altbundeskanzler Gerhard Schröder und natürlich Martin Schulz konnten mit ihren Reden überzeugen und erhielten lang anhaltenden Beifall aller Anwesenden. Für Ruhland ist nach diesem Parteitag klar, dass das Rennen um die Kanzlerschaft noch nicht verloren ist, wenn es gelingt, die Inhalte des einstimmig beschlossenen Wahlprogramms den Wählerinnen und Wählern in der noch verbleibenden Zeit zu erklären und um jede Stimme zu kämpfen.

Diesen Ausführungen folgte der schon obligatorische Bericht über die Arbeit im Stadtrat. Da der stellvertretende Bürgermeister Karl-Heinz Hendl verhindert war, übernahm diesen Teil Ruhland. Bei der letzten Sitzung gab es im öffentlichen Teil nur wenig Punkte zur Beratung. Neben dem Bericht des Jugendbeauftragten, den Feststellungen der Rechnungsprüfung wurden mehrere Anschaffungen und Baumaßnahmen der Feuerwehren beraten und genehmigt. Allgemein wurde vom Stadtrat Ruhland angemerkt, dass bei laufenden Ausschreibungen zum Teil mit erheblichen Kostenüberschreitungen zu rechnen ist, da sich die gute Auftragslage der Unternehmen eben auf die Preise durchschlagen.

Einen Schwerpunkt der Monatsversammlung legte der neue Vorsitzende Wanninger auf die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfs. Die Stimmkreisabgeordnete Marianne Schieder hatte mit Orts- und Kreisvorsitzenden bereits bei einer Zusammenkunft die Aktivitäten und Termine besprochen. Außerdem konnten sich bei der Gelegenheit die Vorsitzenden mit Plakaten und Handzetteln eindecken. Der Ortsverein wird, wie in den Wahlkämpfen zuvor, die Kandidatin Marianne Schieder mit vollem Einsatz unterstützen und unter Anderem die Plakatierung im Altlandkreis Waldmünchen übernehmen. Die Feinabstimmung wird in einer der nächsten Sitzungen vorgenommen, so der Vorsitzende.

Nach gut 2 Stunden schloss der Ortsvorsitzende Stefan Wanninger den offiziellen Teil der Monatsversammlung und es folgte noch eine angeregte Diskussion über aktuelle politische Themen unter den anwesenden Mitgliedern.

SPD spendet Gießkannen für Friedhof

Vorsitzender Stefan Wanninger mit Stellvertretern Sandra Wittmann und Stefan Schröpfer sowie Schriftführerin Linda Ruhland

Neue Gießkannen für Friedhof 29.06.2017

Nachdem in der Vergangenheit mehrere Vorstandsmitglieder der SPD Waldmünchen dahingehend angesprochen wurden, dass die am städtischen Friedhof bereitgestellten Gießkannen teils beschädigt oder schlichtweg zu wenig sind, hat man sich für spontane Abhilfe entschlossen. Ein Teil des Erlöses von der Beteiligung am Christkindlmarkt wurde dafür herangezogen, um 8 neue Gießkannen zu spenden. Diese wurden bei den Wasserentnahmestellen am Friedhof deponiert.

Glückwünsche zur Vermählung

Eine Abordnung des SPD-Ortsvereins gratulierten seinem frisch vermählten stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Schröpfer und Ehefrau Anna und überreichte ein kleines Präsent.