Grundrente was steckt dahinter? Informationsvortrag von Bezirksrätin Brigitte Scharf im MGH

Stadtrat Manfred Ruhland begrüßt die Bezirksrätin

Am 07.11.2019 konnte Stadtrat Manfred Ruhland die Bezirksrätin Brigitte Scharf für eine Informationsveranstaltung zum Topthema Grundrente gewinnen. Durch ihre jahrzehntelange Erfahrung in Rentenangelegenheiten kennt Brigitte Scharf die Situation von Bedürftigen ganz genau und so war ihr Vortrag auch gespickt von lebensnahen Beispielen. Zunächst ging die Referentin auf die Entstehungsgeschichte der Grundrente ein und wies darauf hin, dass es schon seit einigen Jahren immer wieder Vorschläge gab, die aber nie in reale Politik umgewandelt wurden. Da im Koalitionsvertrag eine Grundrente, die 10% über der Grundsicherung sein soll festgeschrieben ist, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, im April dieses Jahres einen praktikablen Vorschlag gemacht. Die Umsetzung dieses Vorschlages basiert auf der bewährten Rentenformel. Danach müssen mindestens 35 Beitragsjahre und mindestens 80% einer Durchschnittsrente erfüllt sein. Jeder kann somit sehr einfach seine persönlichen Ansprüche auf eine Grundrente berechnen. Ein Blick auf die letzte Rentenauskunft zeigt, ob man mindestens 28 Rentenpunkte erreicht hat, bzw. erreichen wird. Ein Rentenpunkt entspricht derzeit 33,05 Euro. „Wenn du weniger als 28 Rentenpunkte dort stehen hast, bist du ein Fall für die Grundrente, die dann zu deiner jetzigen oder zukünftigen Rente oben draufkommt“, so Frau Scharf. Ein Beispiel aus der Praxis: Rentenanspruch einer Frau, die Geringverdienerin war, 35 Jahre gearbeitet und in der Zeit Kinder auf die Welt gebracht hat, bekommt 540 Euro Rente. Sie erreicht 18 Rentenpunkte. Wird eine Grundrente nach den Vorstellungen der SPD ohne Bedürftigkeitsprüfung eingeführt, bekäme diese Frau 10 Rentenpunkte á 33,05 €, also 330,50 automatisch mehr. Hart geht die Referentin mit der Blockadehaltung der CDU/CSU ins Gericht. „Es gibt für mich nur eine Bedürftigkeitsprüfung, nämlich die, ob jemand die 28 Rentenpunkte durch seine Arbeits- oder Erziehungsleistung erbracht hat oder nicht. Hat er sie erreicht liegt er ohnehin über dem Grundsicherungssatz und bekommt nichts zusätzlich. Erreicht er die 28 Punkte nicht, liegt seine Rente unter der Grundsicherung und deshalb muss er bessergestellt werden als jemand, der sein Lebtag noch nichts oder wenig gearbeitet hat.“ „Das Gezerre in Berlin, wo die Schwarzen eine Gegenleistung in Form von Steuererleichterungen für die Unternehmer wollen, damit sie der Grundrente zustimmen, regt mich tierisch auf,“ so die Bezirksrätin. „Mir geht es auch nicht um die 5 % an Missbrauchsfällen, die immer wieder durch bestimmte Leute unters Volk gebracht werden, Stichwort Zahnarztgattinmodell, mir geht es um die 95% die das zusätzliche Geld wirklich brauchen und durch ihre Lebensleistung auch verdient haben. Anschaulich erklärt die Referentin, dass die Grundsicherung nicht nur etliche Millionen Geld kosten wird, sondern auch Einsparungen erzielt werden. 128000 Menschen würden z. B. aus der Grundsicherung rausfallen, was den Staat ja auch Millionen kostet. Menschen die Grundrente beziehen würden, geben dieses Geld in aller Regel wieder selber aus, beziehungsweise unterstützen Familienmitglieder, was denselben Effekt hat. Durch den kurzweiligen Vortragsstil von Frau Scharf verging die angesetzte Zeit wie im Fluge und Stadtrat Ruhland überreichte zum Schluss ein Gastgeschenk mit den Worten: „Brigitte du bist ein echter Stern in den Reihen der Sozialdemokratie. Mach bitte weiter in deinem Kampf um mehr Gerechtigkeit in unserem Lande“.

SPD-Ortsverein beim 40igsten Christkindlmarkt dabei

Vorsitzender Stefan Wanninger mit Stadtrat Manfred Ruhland und stellvertr.Ortsvorsitzenden Sandra Wittmann

Wie all die Jahre und Jahrzehnte davor war der Ortsverein auch heuer wieder beim Christkindlmarkt mit der legendären „Roten Teestube“ dabei. Schon am Vormittag war das Aufbauteam, angeführt vom Vorsitzenden Stefan Wanninger, Stadtrat Manfred Ruhland, Stefan Schröpfer, Irma und Max Eiber im Einsatz, um die Rote Teestube in weihnachtlichem Glanz erstrahlen zu lassen. Hier ist das handwerkliche Geschick von Max Eiber eine große Hilfe. Für die Deko ist Irma Eiber federführend zusammen mit dem Rest der aktiven Truppe. Die da und dort hörbare Kritik an den Neuerungen des Christkindlmarktes können die Sozialdemokraten nicht nachvollziehen oder teilen. Einzig die viel zu laute Discomusik zum Schluss der Veranstaltung kam bei der Standbesetzung und auch bei den älteren Besuchern nicht so gut an. „Ich bin der Meinung, dass dieser Versuch, auch für die jungen Besucher was zu bieten, vollkommen in Ordnung ist, wenngleich auch mir und meinem Tinitus die Lautstärke zu schaffen machte“, so der Stadtrat bei seinem Resümee. Für den Vorsitzenden Wanninger war „die Beteiligung am Christkindlmarkt wieder einmal eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass der Ortsverein sich am gesellschaftlichen und kulturellen Leben der Stadt beteiligt und sich ehrenamtlich einbringt, und das schon seit mehr als 25 Jahren“. Er dankte allen Besuchern, dem Auf- und Abbauteam, der Standbesetzung mit Sandra und Lisa Wittmann, Johanna und Karl-Heinz Hendl, Michael Dirscherl, Stefan und Anna Schröpfer, Irma Eiber, Manfred und Linda Ruhland und besonders Linda Ruhland, die den Großteil der Organisations- und Vorbereitungsarbeit managt.

2 Waldmünchner Genossen in den SPD Unterbezirksvorstand gewählt 23.03.2019

Am Samstag, 23.03.2019, trafen sich Mitglieder und Delegierte der Landkreise Cham und Schwandorf zu ihren Unterbezirksparteitag in Bruck. Die Vorsitzende Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder eröffnete die Zusammenkunft und konnte besonders den aus Brüssel angereisten Europaabgeordneten Ismail Ertug begrüßen. Er war als Hauptredner zum Thema „sozialdemokratische Perspektiven für die EU von morgen“ auf der Tagesordnung vorgesehen. Im weiteren Verlauf wurden die auf Parteitagen üblichen Regularien zügig von der Vorsitzenden abgearbeitet. Nach der einstimmigen Entlastung der gesamten Vorstandschaft und des Kassiers wählten die Delegierten eine neue Vorstandschaft. Einstimmig wurde Marianne Schieder für weitere 2 Jahre bestätigt. Der Waldmünchner Ortsvorsitzende Stefan Wanninger und der Stadtrat Manfred Ruhland kandidierten für den erweiterten Vorstand und wurden mit jeweils 42 von insgesamt 44 Delegiertenstimmen gewählt. Sie werden in den nächsten 2 Jahren auf Unterbezirksebene an der Willensbildung der Sozialdemokraten mitwirken. Ismail Ertug, ging in seiner frei vorgetragenen Rede auf die geleistete Arbeit in Brüssel und Straßburg ein und hob besonders die schicksalshafte Bedeutung der anstehenden Europawahl im Mai hervor. Er konnte aus eigener Erfahrung über das widersprüchliche Abstimmungsverhalten der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament berichten. So haben zum Beispiel CSU-Abgeordneten gegen einen Gesetzesentwurf für die Mindestbesteuerung von Großkonzernen gestimmt, obwohl ihr Spitzenkandidat im Wahlkampf immer das Gegenteil beteuert. Auch bei einem beantragten Rechtsstaatsverfahren gegen die ungarische Regierung haben 4 von 5 CSU Parlamentarier dagegen gestimmt. Diese und weitere Ungereimtheiten wird der SPD Europaabgeordnete im Rahmen seiner Wahlkampftour in den nächsten Wochen vertiefen. Am 4.5. wird er dabei auf Einladung des Kreisverbandes Cham in Waldmünchen sein und seine Vorstellungen und Ziele präsentieren.

Manfred Ruhland am 23.02.erstmals in den Bezirksvorstand der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD gewählt

Am Samstag 23.2. hatte die SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus zur Bezirkskonferenz mit Neuwahlen eingeladen. Neben Delegierten aus der gesamten Oberpfalz konnte Vorsitzender Xaver Bräu besonders den Bezirksvorsitzenden Franz Schindler, die beiden Landtagsabgeordneten Annette Karl und Margit Wild, die Bezirksrätin Brigitte Scharf und den ehemaligen Landrat Hans Schuierer besonders begrüßen. Nach der zügigen Abwicklung der Regularien und der Grußworte trat der Bezirksvorsitzende Franz Schindler ans Rednerpult. In einer selbstkritischen und aufrüttelnden Rede verstand er es, aus dem geschichtlichen Zusammenhang den Sozialdemokraten aus dem Herzen zu sprechen. Er verwies dabei auf das Bad Godesberger Programm der SPD und auf die Bayerische Verfassung, in denen die Stärken und die Ziele des demokratischen Sozialismus beschrieben sind und diese Grundregeln heute aktueller seien denn je. Unter dem Beifall der Anwesenden sagte Schindler: „Eigentum verpflichtet und jeder hat seinen Beitrag zum allgemeinen Wohlstand zu leisten“. Leider hat dies die Politik der letzten Jahre durch den neoliberalen Kurs nicht mehr beachtet und damit beigetragen, dass die Armen immer ärmer und die Reichen im reicher wurden. Bei der gut vorbereitenden Wahl der neuen Vorstandswahl wurde der ehemalige Bundes- und Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl einstimmig zum neuen Bezirksvorsitzenden der 60 plus gewählt. Manfred Ruhland konnte mit seiner Vorstellungsrede die Delegierten überzeugen, sodass die 42 Stimmberechtigten ihn ebenfalls einstimmig als weiteres Vorstandsmitglied erstmals wählten. Damit ist der Landkreis Cham in dieser mit fast 4000 Mitglieder starken Arbeitsgemeinschaft vertreten und Ruhland versprach, die besonderen Themen der Landkreisbevölkerung in diesem Gremium einzubringen und für mehr Gerechtigkeit und für den Ausgleich der Generationen zu kämpfen.

Regelmäßige Monatsversammlung

Seit einigen Jahren ist es Tradition, dass monatlich Versammlungen stattfinden, in denen die beiden Stadträte über die letzte Stadtratssitzung berichten und auch der stellvertretende Kreisvorsitzende Stefan Wanninger über die Arbeit im Kreis berichtet.

Um weitere Informationen und Transparenz über die Stadtratsarbeit der breiten Öffentlichkeit nahe zu bringen, werden die Berichte im SPD-eigenen Info-Blatt "Sprachrohr" zu Papier gebracht und in den beiden Schaukästen veröffentlicht.

In Zukunft werden diese Berichte auch auf unserer Webseite erscheinen.

SPD-Monatsversammlung am 14.8.2020

Auch in Zeiten von Corona ist der SPD-Ortsverein in Waldmünchen aktiv. Zur traditionellen Monatsversammlung konnte der Vorsitzende Stefan Wanninger Mitglieder, Gäste und besonders seine Stellvertreterin Sandra Wittmann und den Stadtrat Manfred Ruhland begrüßen. Weil es galt, verschiedene Punkte und Themen abzuarbeiten, begann er auch gleich mit seinem Bericht. Hauptthema bei seinen Ausführungen waren Informationen von der letzten Unterbezirksvorstandsitzung, an der er und Manfred Ruhland teilnahmen. Bei den Vorbereitungen zur Bundestagswahl wurden sowohl die inhaltlichen Themen als auch die Personalfragen ausführlich besprochen. Die Vorstandsmitglieder waren sich einig, dass der Unterbezirk Schwandorf-Cham dafür kämpfen wird, dass Marianne Schieder ihre Arbeit für die Menschen in unserer Region fortsetzen kann. “Ohne die Unterstützung von Marianne werden wir abgehängt“, so der Ortsvorsitzende bei seiner Zusammenfassung. Als nächstes stand die Wahl der Delegierten zur Bundeswahlkreiskonferenz an. Durch die geringe Mitgliederzahl des Ortsvereins konnte nur ein Delegierter und ein Ersatzdelegierter geheim gewählt werden. Schnell und ohne Überraschung wurde Manfred Ruhland zum Delegierten gewählt und Stefan Wanninger als sein Ersatz. Danach übergab Wanninger das Wort an den Stadtrat Manfred Ruhland, der die Höhepunkte der letzten Stadtratssitzung wiedergab und dazu die eine oder andere Anmerkung aus seiner Sicht gab. Kosten für die Sanierung der Kläranlagen Geigant und Waldmünchen, Neukalkulation und Beschluss über Gebührenerhöhung, Breitbandausbau, die Bestellung einer Behindertenbeauftragten und ausführlich die Hintergründe für den Fraktionsantrag zum Thema Windenergie wurden vom SPD-Stadtrat dargelegt und zur Diskussion gestellt .Ruhland machte keinen Hehl daraus, dass die Arbeit im neuen Stadtrat nicht leichter geworden ist. Beim Thema Windenergie und Breitbandausbau „zieht die CSU die vom Landkreis und der Staatsregierung vorgegebene Linie ohne Wenn und Aber durch und auch der Bürgermeister, der sich sonst gerne als Umweltaktivist darstellt, macht dabei keine Ausnahme“ so Ruhlands Kritik. Gefreut haben den SPD-Mann die deutlichen Wortmeldungen und Leserbriefe zu diesem Thema, welche die Ablehnungsargumente der CSU als nicht haltbar offenlegten. Ergänzend zu den Punkten des öffentlichen Teils Stadtratssitzung wurden weitere aktuelle Themen im Stadtgeschehen diskutiert. Der Vorsitzende Wanninger erinnerte daran, dass die Punkte Sauberkeit und Ordnung, Nutzung der Windenergie, Leerstandsmanagement, die aktuell im Fokus stehen, alles Punkte aus dem SPD-Wahlprogramm 2020 sind und es nur recht und billig ist, wenn unser Stadtrat diese Punkte weiterverfolgt. Dass dies von einigen als destruktive Kritik und „Schlechtreden“ eingestuft wird, stieß auf vollkommenes Unverständnis der Anwesenden.
Im weiteren Verlauf der Diskussionsrunde kam Ruhland auf das Förderprogramm „Innen statt Außen“ zu sprechen. Dabei musste er feststellen, dass es demnächst wohl eine Neuausrichtung des Programms geben wird. Da die Nachfrage von Städten und Gemeinden so groß ist und die bereitgestellten Mittel nicht mehr ausreichen, werden die Förderbedingungen geändert und die Fördersätze reduziert. „Leider hat es die Stadt Waldmünchen aus meiner Sicht versäumt, rechtzeitig die bis jetzt geltende Förderung von 80-90% aus diesem Programm zu nutzen“, so der SPD-Stadtrat in seinem Statement. Ruhland informierte die Anwesenden im weiteren Verlauf der Versammlung, dass er mit dem Europa-Abgeordneten Ismail Ertug Verbindung aufgenommen und um Unterstützung gebeten hat. 2022 werden die Förderkriterien für die einzelnen Regionen neu festgelegt. Dass dabei die berechtigten Anliegen und Forderungen unseres Grenzraumes berücksichtigt werden, dafür soll Herr Ertug, der immerhin stellvertretender Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Brüsseler Parlament ist, mit Nachdruck eintreten. Dass der VdK für eine gerechte Verteilung der Corona Kosten eine Vermögensabgabe der Superreichen in unserem Land fordert, unterstützen die Sozialdemokraten ausdrücklich. Ist dies doch eine immer wieder gestellte Forderung der SPD, um mehr Gerechtigkeit herzustellen. Nicht mit Häme und Schadensfreude über die katastrophale Panne bei den Corona Tests und den damit einhergehenden Rücktrittsforderungen sehen die Waldmünchner Sozialdemokraten dieses Topthema der letzten Tage. Einzig und allein müssen die Fehler, die gemacht wurden, unverzüglich abgestellt und alles dafür getan werden, dass sich so etwas nicht wiederholen darf, so die Überzeugung der Mehrheit der Anwesenden. Der kurzzeitige Versuch, die Panne dem BRK und den Hilfskräften in die Schuhe schieben zu wollen, wird von den Anwesenden aufs schärfste kritisiert und als Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen, die einen unvorstellbar wichtigen Einsatz für uns alle leisten, bezeichnet. Zum Schluss der ausgiebigen Monatsversammlung wurde die Möglichkeiten und die Ziele im Zusammenhang mit der Kür des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ausführlich besprochen. Mit dem Appell von Manfred Ruhland „lasst uns für einen Paradigmenwechsel und eine progressivere Regierung aus Rot-Grün-Rot kämpfen, damit endlich mehr Verteilungsgerechtigkeit gemacht wird und die Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden“, endete die gut besuchte Monatsversammlung.