Rede zum Haushalt 2019 vom Fraktionssprecher Manfred Ruhland

Abstimmung Haushalt

Was soll ich noch sagen. Das, was zu diesem Haushaltsentwurf zu sagen ist, ist von meinen Vorrednern bereits ausführlich dargestellt worden und wir können als SPD-Fraktion grundsätzlich zustimmen. Wir, die Verantwortlichen der Stadt, können unsere Pflichtaufgaben erfüllen, kräftig in die Zukunft investieren und deutlich über die gesetzlich geforderten Beträge hinaus eine Zuführung von 926.000 Euro vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt leisten. Das Ganze ohne neue Darlehen. Was will man mehr. Dennoch möchte ich auf ein paar Dinge aufmerksam machen, die uns als Sozialdemokraten wichtig sind. Bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss haben wir als Fraktion einen 10 Punkte Katalog eingebracht, mit Dingen, die aus unserer Sicht verbesserungswürdig sind. Da die eine oder andere Maßnahme Geld kostet, sollten sie in den Haushaltsplan aufgenommen werden. Wie sich herausstellte, hat die Verwaltung und der Bürgermeister die meisten Vorschläge bereits selber als zielführend erkannt und uns deshalb versichert, dass die notwendigen Schritte bereits eingeleitet sind, oder es einen Plan für die Umsetzung gibt. Zweifel daran sind dennoch erlaubt. Beispiel: Wir haben in unserem Maßnahmenkatalog gefordert, dass für den Straßenunterhalt mindestens 500.000 € bereitgestellt werden sollten. Lt. Bgm. sind im Haushalt sogar 1,2 Mio eingestellt. Auf meine Nachfrage wurde erklärt, dass darin auch alle Brückeninstandsetzungen und Straßenausbaumaßnahmen enthalten sind. Für den Straßenunterhalt im Stadtzentrum würden dann wahrscheinlich nur 30.000 € übrigbleiben, was wieder nur Flickschusterei bedeutet. Wir werden sehen. Folgende Punkte wurden nicht, wie von uns gewünscht, aufgegriffen und im Haushalt eingestellt, was wir bedauern: 1. Zwei konkrete Vorschläge von Leerständen im Stadtzentrum aufkaufen und mittels einer zu gründenden Wohnbaugenossenschaft herrichten, sodass sie dann als Sozialwohnungen mit günstigen Mieten zur Verfügung stehen, für Existenz Gründer und Gewerbetreibende zur Wiederbelebung des Stadtkerns genutzt werden, oder als zentrumsnahe Parkplätze hergerichtet werden könnten. 2. Rücklagen für den Bau eines kommunalen Mehrzweckgebäudes bilden, da auf längere Sicht, die TV- und die Festhalle nicht mehr den Anforderungen genügen. 3. Einrichtung eines Bürgerfonds, mit dem schnell und unbürokratisch außerplanmäßig sinnvolle Bürgerwünsche umgesetzt und verwirklicht werden können. 4. Einrichten und betreuen von dezentralen Speichereinheiten für Fotovoltaikanlagen zur Erhöhung der Eigenverbrauchsquote und zur Erreichung der Energieautarkie. 5. Ein öffentlich subventioniertes Rufbus-System, dass einen Tür zu Tür Service beinhaltet. Die vom Landkreis initiierte Lösung ist nur halbherzig und wird den Bedürfnissen von vielen Bürgerinnen und Bürgern bei uns nicht gerecht. Auch wenn einige Punkte auf den ersten Blick etwas exotisch erscheinen mögen, dennoch sind wir der festen Überzeugung, dass es sehr wohl statthaft ist, Zukunftsvisionen zu formulieren. Wenn nicht jetzt, wann dann. Die Haushaltslage, wie gehört, eröffnet uns Spielräume, die noch vor Jahren unvorstellbar gewesen sind. Bei den Beratungen zum Haushalt wurde uns von der Verwaltung und vom Bgm. an verschiedensten Stellen erklärt, warum dieses und jenes nicht geht, weil diese und jene Verordnung oder Vorgabe von Genehmigungsbehörden und oder der Regierung es nicht erlauben würde. Ich hatte dabei mehrfach das Gefühl, dass es an Mut fehlt, energisch und kämpferisch aufzutreten und auch mal anzuecken. Ein oberpfälzer Sprichwort sagt: Niad nogem zwing alls. Und ein anderes: Jedermann recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. Letzteres gilt besonders für verantwortliche in der Politik. Beim Wirtschaftsplan der Stadtwerke ist festzustellen, dass 2018 ein Überschuss von knapp 260.000 Euro erwirtschaftet werden konnte und für 2019 wieder mit rund 270.000 Euro Überschuss geplant wird. Das sieht auf dem ersten Blick nicht schlecht aus. Bei genauerer Betrachtung der Zahlen, sind einige Risiken festzustellen. • Z. B. steigen die Personalkosten um 14% überproportional, • mehrere Darlehen für das Aquafit haben tilgungsfreie Anfangsjahre. Auch wenn wir ab 2020/21 die letzten Darlehen des alten Bades tilgen, wird der Schuldendienst auf einem hohen Niveau bleiben und wir weitere Ertragssteigerungen brauchen, damit auch auf längere Sicht die Verluste zu schultern sind. • Bis zur vollständigen Umsetzung der Großinvestition Wasserversorgung haben wir es jährlich unter anderem mit Rohrbrüchen zu tun, die 2018 über 120.000 Euro verschlungen haben und die in den nächsten Jahren sicherlich nicht weniger werden. Deshalb heißt es, wir müssen bei den Stadtwerken und beim Aquafit genau aufpassen, damit uns hier nichts aus dem Ruder läuft. • Deshalb fordern wir Quartalsberichte über den Sachstand über die laufenden Ausgaben und Einnahmen. Zu guter Letzt möchte ich es wie meine Vorredner auch nicht versäumen, unseren Dank an die Verwaltung, insbesondere Rainer Wagner, Thomas Vogl und Stefan Höcherl auszusprechen für die umfassende Bereitstellung und Aufbereitung der Unterlagen, ohne die wir Stadträte unseren Job nicht machen könnten.
Namens der SPD Fraktion stimmen Karl- Heinz und ich dem vorgestellten Haushaltsplan der Stadt Waldmünchen und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke voll inhaltlich zu. In diesem Sinne alles Gute für unsere Stadt und für die Bürgerinnen und Bürger unsere Zusicherung, dass wir uns weiterhin für ihre Belange einsetzen. Vielen Dank

Haushaltsrede 2018

Der vorgelegte Haushaltsentwurf einschl. des Ergebnisses aus 2017 ist noch einmal besser ausgefallen, als es zu erwarten war. Meine Vorredner haben die Eckdaten schon ausführlich dargestellt, sodass ich mich auf nur einige, wenige Anmerkungen dazu beschränken möchte.

Die außerordentliche Steigerung der Gewerbesteuer in 2017 und auch der Ansatz von immerhin 2 Mio. für 2018 sind ein eindeutiger Hinweis, dass es den Unternehmen gut geht. Durch unternehmerisches Geschick und, was oft vergessen wird, durch den Fleiß der Beschäftigten, ist diese positive Entwicklung möglich geworden. Hoffen wir, dass dies auch in den nächsten Jahren so anhält.

Investitionen im Vermögenshaushalt von 3,9 Mio. sind Ausdruck dafür, dass im Jahr 2018 in Waldmünchen was voran gehen wird.

Besonders hervorzuheben ist die Reduzierung der Schuldenlast. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass die Stadt Waldmünchen in den Jahren 2005 bis 2014 noch sage und schreibe fast 12 Mio. Schulden hatte. Die Zinslast lag bei ca. 300.000 Euro im Jahr. Im Haushaltsansatz sind Ende 2018 nur noch 4.049.194 Euro Schulden und 95.100 Euro Zinsen veranschlagt. Diese Zahlen verdeutlichen, dass gerade in den letzten 3-4 Jahren sehr gut gewirtschaftet wurde und wir auf dem besten Weg sind, unseren Kindern geordnete Finanzen zu hinterlassen. Darauf können wir stolz sein.

Bei der Entwicklung des Aquafits können wir nach gut 2 Jahren beweisen, dass unsere Entscheidung, gegen eine Vielzahl von Kritikern, dennoch richtig war. Die prognostizierten Einsparungen konnten und können umgesetzt werden. Der Fehlbetrag, der von der Stadt abzugleichen ist, wurde deutlich reduziert und wird nach der Hochphase der Darlehensbelastungen ab 2019-2021 nochmals deutlich sinken, weil dann das „alte Bad“ abbezahlt ist. Mit fast 80.000 Besuchern in 2017 und Einnahmesteigerungen auf der einen Seite und Kostensenkungen bei Strom, Wasser, Wärme (Vergleich 2012: 491.000 €; 2017: 246.000 €) auf der anderen Seite, zeigen eindeutig den nachhaltigen Nutzen, der mit der Umgestaltung unseres Bades ermöglicht wird.

Bei aller Euphorie über die Zahlen gibt es dennoch auch negative Auffälligkeiten, die nicht unbeachtet bleiben dürfen. Durch die nicht so ohne weiteres durchschaubare Finanzmathematik des Freistaates werden unsere Sparerfolge durch eine um 261.000 Euro höhere Kreisumlage und eine um 343.000 Euro niedrigere Schlüsselzuweisung „belohnt“. Was zusammen gut 600.000 Euro weniger in der Kasse ausmacht.

Der 10%ige Anstieg der Personalkosten ist durch die außerplanmäßigen Höhergruppierungen in diesem Jahr erklärlich, muss aber die Ausnahme sein. Für die fach- und sachgerechte Eingruppierung der Mitarbeiter sind zukünftig Stellenbeschreibungen nicht nur wünschenswert sondern unabdingbar.

Bei den Realsteuer-Hebesätzen liegen wir zwischenzeitlich über dem Landesdurchschnitt. Hier ist der Spielraum ausgereizt.

Was die Steuerkraft je Einwohner anbelangt, liegen wir immer noch 25% unter dem Landesdurchschnitt. Dies ist für uns eine offene Baustelle, weil dadurch die ungleichen Lebensbedingungen des sog. ländlichen Raumes zum Ausdruck kommen. Darüber können auch die Sonntagsreden der CSU-Verantwortlichen nicht hinwegtäuschen.

Für das Feuerwehrwesen stellt die Stadt in diesem Jahr wieder erhebliche Beträge bereit, um den Pflichtaufgaben gerecht zu werden. Wir als SPD-Fraktion, haben bereits bei der Haushaltsberatung 2017 darauf aufmerksam gemacht, dass hier alle Möglichkeiten zur Kostendämpfung ins Auge gefasst werden sollen. Deshalb regen wir an, wie in den Nachbarstädten Bad Kötzting, Cham und jüngst in Furth im Wald, auch bei uns ein externes Gutachten für die Beschaffung und den Unterhalt der 16 Ortsfeuerwehren in Auftrag zu geben. Einige Zahlen dazu: 2018 sind im VMH 78.700 € und im VWH 351.000 € vorgesehen. In der Finanzplanung bis 2021 summieren sich die Ansätze auf 1.368 Mio. €. Alleine für Bekleidung sollen bis 2021 110.000 € ausgegeben werden.

Wir sind der Meinung, dass hier ein gewisses Potenzial für Einsparungen und Synergien steckt, das von externen Experten unter die Lupe genommen werden

sollte. Um falschen Verdächtigungen vorzubeugen: es geht uns nicht darum, die Feuerwehren in ihrer segensreichen Arbeit irgendwie zu beschneiden. Nein, es geht einzig und allein darum, Steuermittel so effektiv wie irgend möglich einzusetzen, um den hohen Standard unserer Wehren dauerhaft sicherstellen zu können.

Lasst mich zum Schluss noch ein Thema ansprechen, das bei der heutigen Haushaltsdebatte nicht im Vordergrund stand, uns aber noch massiv beschäftigen wird. Es geht um die Leerstände in unserer Stadt. Wir, die SPD-Fraktion, haben einen eigenen Vorschlag entwickelt, den wir auch schon in unsere Landes- und Bundesgremien eingespeist haben. Unser Vorschlag geht davon aus, dass die Leerstände nicht durch private Investitionen zu neuem Leben erweckt werden können, weil sich eine privat finanzierte Sanierung bei zu erwartenden max. 6 € Mieteinnahmen per m² nicht rechnet. Deshalb muss der Staat die Kommunen finanziell so ausstatten, damit sie die Immobilien aufkaufen, familien- oder seniorengerecht sanieren kann und diese dann zu ortsüblichen Mieten angeboten werden können. Wir haben wie gesagt dieses Modell bereits auf Landes- und Bundesebene vorgestellt und möchten darum bitten, dass auch die anderen Fraktionen und die Verwaltung ihre Möglichkeiten nutzen, diesen Ansatz zu transportieren. Im Koalitionsvertrag sind im Kapitel Entwicklung des ländlichen Raums und bei der Städtebauförderung erhebliche Mittel eingeplant, die dafür genutzt werden könnten.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Wirtschaftsplan der Stadtwerke und dem Haushaltsplan 2018 der Stadt ohne Einschränkungen zu.

Bedanken möchten auch wir uns wie die Vorredner für die gute Vor- und Aufbereitung der Zahlen durch die Verwaltung, insbesondere durch den Kämmerer Thomas Vogl und dem leitenden Beamten Rainer Wagner.

Manfred und ich werden uns auch dieses Jahr voll für eine gedeihliche Entwicklung unserer Heimat einsetzen zum Vorteil und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.

Vielen Dank

Stadträte unseres Ortsvereins

Für unsere Partei wurden 2014 Karl-Heinz Hendl und Manfred Ruhland wieder in den Stadtrat gewählt. Desweiteren wurde Karl-Heinz Hendl erneut zum 3. Bürgermeister der Stadt Waldmünchen gewählt.

Haushaltsrede 2017 vorgetragen von Stadtrat Manfred Ruhland

Meine Vorredner haben auf die besondere Haushaltslage 2017 bereits hingewiesen, sodass ich die Eckpunkte nicht nochmals wiederholen möchte. Auch wir als SPD-Fraktion haben mit einem gewissen Maß an Genugtuung die Zahlen des Kämmerers aufgenommen. Wir sind uns mit den Kolleginnen und Kollegen einig, dass wir mit dem in den letzten Jahren eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung auf dem richtigen Weg sind. Die harten Endscheidungen, die uns die Gewährung der Stabilisierungshilfen abverlangt haben, will ich in diesem Zusammenhang allerdings nicht unerwähnt lassen.

Unbestritten haben uns diese außerplanmäßigen Finanzhilfen in den letzten Jahren die Luft verschafft, die es uns jetzt ermöglicht, Notwendiges in Angriff zu nehmen. An dieser Stelle möchte ich unsere Kritik an der unangemessenen Selbstdarstellungspraktik des Ministers Söder erneuern. Er soll damit aufhören, bei der persönlichen Übergabe von Förderbescheiden den Eindruck zu erwecken, als ob er Geschenke an notleidende Städte und Gemeinden vergibt. Es muss nochmals klargestellt werden, dass es im Grunde unsere Steuergelder sind, die er nach geltendem Recht und Gesetz ausreicht. Nicht mehr und nicht weniger.

Zurück zum Haushalt 2017:

Die nicht vorhersehbar enorm gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen machen den größten Brocken unserer positiven Zahlen aus. Hierin spiegelt sich die im höchsten Maße lobenswerte Wirtschaftsleistung der Unternehmen und Gewerbetreibenden in unserer Stadt wider. Nicht zu vergessen sollten wir heute, dass neben dem unternehmerischen Geschick die hart arbeitenden Menschen in den Betrieben diese Gewinne letztendlich ermöglicht haben. Wir schließen in unserem Dank an die Unternehmer ausdrücklich die Belegschaften der Betriebe mit ein.

Ein Seitenhieb auf die geradezu perversen Vorstands- und Managergehälter, die die Menschen im Lande nicht mehr akzeptieren, sei an dieser Stelle heute erlaubt. Diese und andere Ungerechtigkeiten müssen wieder ins Lot gebracht werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine SPD geführte Bundesregierung mit Martin Schulz als Kanzler dafür sorgen wird.

Einige Anmerkungen zu Einzelpositionen des Haushalts:

Zum ersten Mal seit Jahren sind wir dieses Jahr in der Lage, einer von uns immer wieder vorgetragenen Forderung nachzukommen und für den Straßenbau bzw. für den Straßenunterhalt die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Über eine Million sind 2017 eingeplant. Bei genauer Betrachtung fällt allerdings auf, dass 800.000 Euro für Straßen außerhalb des Stadtgebietes eingeplant sind. Für die zum Teil maroden Straßen im Stadtbereich stehen „nur“ 300.000 Euro zur Verfügung. Wir bestehen darauf, dass in der mittelfristigen Finanzplanung mehr Mittel für die Straßen im Stadtgebiet eingeplant werden.

Mit dem Einstieg in das neue Feuerwehrkonzept mit Wechselauflegern wird die FFW Waldmünchen eine Vorreiterrolle übernehmen. 320.000 Euro sind allein dafür notwendig. Insgesamt 640.000 Euro (180.000 im Verwaltungshaushalt und 460.000 im Vermögenshaushalt) sind 2017 für die 16 Feuerwehren auf der Ausgabenseite eingeplant. Nur durch staatl. Zuschüsse und zum Teil hohe Eigenleistungen der Feuerwehren selbst sind diese gewaltigen Vorhaben zu schultern. Dennoch können wir nicht alle Jahre solche Summen für das Feuerwehrwesen einplanen und bereitstellen.

Eine noch größere Aufgabe steht uns in einem anderen Bereich der Daseinsversorgung bevor. Wie bereits mehrfach angesprochen, werden wir ab diesem Jahr in die Instandsetzung und teilweise Erneuerung unseres Wasserversorgungssystems einsteigen. Stefan Höcherl hat uns im Wirtschaftsplan aufgezeigt, welche enormen Mittel in den nächsten Jahren aufgewendet werden müssen. Da diese Summen kostendeckend abzurechnen sind, werden wir um Verbesserungsbeiträge und Gebührenanpassungen nicht herum kommen. Wir müssen von Anfang an die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen und vorbereiten, damit sie sich auf die Kosten, die auf sie zukommen, rechtzeitig einstellen können.

Ebenfalls im Zahlenwerk der Stadtwerke kann nachvollzogen werden, dass die erhofften Einspareffekte beim Aquafit greifen. Das ist erfreulich, was aber nicht heißen darf, dass wir jetzt die nächsten Jahre die Hände in den Schoß legen. Mit dem Ausbau des Saunabereiches haben wir sicherlich richtige Endscheidungen getroffen, damit wir auch in den nächsten Jahren unsere Ziele erreichen und uns unser Bad auf Dauer leisten können.

Ich komme zum Schluss.

Karl-Heinz und ich möchten uns an dieser Stelle - wie die Vorredner - bei der Verwaltung, dem Werkleiter und dem Bürgermeister für die umfänglichen Informationen und die Erläuterung der Zahlen bedanken. Trotz der verbesserten Gesamtsituation und der optimistisch stimmenden Prognosen für die Folgejahre dürfen wir unseren konsequenten Konsolidierungskurs nicht aufgeben und müssen uns weiter um zusätzliche, staatliche Zuwendungen bemühen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Wirtschaftplan der Stadtwerke und dem Haushaltsplan der Stadt Waldmünchen ohne Einschränkungen zu.

Vielen Dank