Stadträte unseres Ortsvereins

Über die SPD-Stadtratsliste wurden Manfred Ruhland sowie Karl-Heinz Hendl als Stadträte gewählt. Aufgrund der Vorkommnisse und des untragbaren Verhaltens von Herrn Hendl, ist seitens des Ortsvereins sowie des wiedergewählten Stadtrats Ruhland keine weitere Zusammenarbeit mit Herrn Hendl vorstellbar und möglich. Herr Hendl ist Anfang April 2020 aus der Fraktion und aus der SPD ausgetreten.

Haushaltsrede SPD-Fraktion zum Haushalt 2020

Es wird schon zur Routine, dass nicht nur der Bürgermeister und die CSU-Fraktionen dem vorgelegten Haushaltsentwurf loben, nein, auch die Opposition ist geneigt, sich diesem Schulterklopfen anzuschließen. Unbestritten ist, dass die Zahlen gut aufbereitet und fiskalisch sauber sind. Einen herzlichen Dank an den Kämmerer und die Verwaltung. Wenn man ins Detail geht, gibt es aber doch das eine oder andere Fragezeichen zu setzen. Seit Jahren erhalten wir Stabilisierungshilfen vom Staat, die unsere Finanzsituation grundlegend verbessert haben. Auch die eine oder andere Investition wäre ohne Stabi nicht möglich gewesen. Der Preis für dieses süße Gift sind knallharte Auflagen, die unsere Unabhängigkeit einschränkten und ein gewisses Maß an Unterwürfigkeit gegenüber der Staatsregierung verursacht. Alle Jahre gelingt es dem Kämmerer auf zig Seiten in literarisch anspruchsvoller Prosa die Stadt so darzustellen, dass Finanzspritzen fließen können. Auf Dauer, und da glaube ich sind wir uns alle einig, ist das nicht der richtige Weg. Wir müssen und können es schaffen, unsere Dinge ohne Alimente zu erledigen. Ich möchte es vermeiden, heute auf die eine oder andere Formulierung im Laufe des derzeitigen Wahlkampfs direkt einzugehen. Nur, es ist ein falsches Demokratieverständnis, wenn kritische Nachfragen oder der Hinweis auf Fehlentwicklungen als Majestätsbeleidigung oder Nestbeschmutzung ausgelegt werden.
Ich habe mir unsere Haushaltsreden der letzten Jahre nochmals angeschaut und unter anderem folgendes gefunden: Bei den Haushaltsberatungen 2019 hat die SPD-Fraktion einen 10 Punkte Katalog vorgelegt. Die Hälfte davon wurde vom Bürgermeister und der Verwaltung übernommen und als eigene Ideen dargestellt. 5 weitere wurden nicht berücksichtigt: Zitat aus meiner Haushaltsrede 2019: Folgende Punkte wurden nicht, wie von uns gewünscht, aufgegriffen und im Haushalt eingestellt, was wir bedauern: 1. Zwei konkrete Vorschläge von Leerständen im Stadtzentrum aufkaufen und mittels einer zu gründenden Wohnbaugenossenschaft herrichten, sodass sie dann als Sozialwohnungen mit günstigen Mieten zur Verfügung stehen, z. B. für Existenzgründer und Gewerbetreibende zur Wiederbelebung des Stadtkerns, oder als zentrumsnahe Parkplätze hergerichtet werden könnten. 2. Rücklagen für den Bau eines kommunalen Mehrzweckgebäudes bilden, da auf längere Sicht, die TV- und die Festhalle nicht mehr den Anforderungen genügen. 3. Einrichtung eines Bürgerfonds, mit dem schnell und unbürokratisch außerplanmäßig sinnvolle Bürgerwünsche umgesetzt und verwirklicht werden können. 4. Einrichten und betreuen von dezentralen Speichereinheiten für Fotovoltaikanlagen zur Erhöhung der Eigenverbrauchsquote und zur Erreichung der Energieautarkie. 5. Ein öffentlich subventioniertes Rufbus-System einführen, dass einen Tür zu Tür Service beinhaltet. Die vom Landkreis initiierte Lösung ist halbherzig und wird den Bedürfnissen von vielen Bürgerinnen und Bürgern bei uns nicht gerecht.

Soweit das Zitat aus 2019.

Klingt doch fast so wie Punkte in den aktuellen Wahlwerbe-Flyern unserer politischen Wettbewerber. Aber wir haben dies im März 2019 gefordert! Wer schreibt also von wem ab? Egal, uns als SPD-Fraktion geht es darum, dass die von uns angesprochenen Punkte nun endlich in Angriff genommen werden. Im vorgelegten Haushaltsentwurf wurden allerdings wieder nicht die erforderlichen Haushaltsmitteln angesetzt, die dafür für eine Umsetzung notwendig sind.

Nun einige Anmerkungen zu den Haushaltsentwürfen:

Zum VWH: • Die Personalkosten steigen sowohl in der Stadtverwaltung als auch bei den Stadtwerken, dort überproportional. Wenn die Personalaufstockungen zu mehr Service und besseren Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter/innen führen, ist es gut angelegtes Geld • Im Unterabschnitt 1300 – Freiwillige Feuerwehr- steigen die Ausgaben um +28% und der Zuschussbedarf um +45% auf 235.900 Euro • Unterabschnitt 6300 – Unterhalt Straßen- Ansatz 350.000 € für 2020. Ist viel zu wenig, gemessen an dem schlechten Zustand unserer Straßen • Unterabschnitt 6751 – Straßenreinigung- 15.000 € für Fremdleistung, hier sollten wir langfristig überlegen, das selbst mit einer eigenen Kehrmaschine zu machen, um flexibler auf Erfordernisse reagieren zu können. • Unterabschnitt 7000 -Abwasseranlage- Probleme bei der Entsorgung des Klärschlamms mit rasant steigenden Kosten = unmittelbare Auswirkung von Überdüngung und sonstiger Rückstände, die die Kläranlagen nicht mehr rausbekommen • Unterabschnitt 7500 – Friedhöfe- Hier sollte eine neue Personalstelle geschaffen werden, die für die notwendige Ordnung und Sauberkeit sorgt. • Unterabschnitt 7900 – Tourist-Info- Hier wird die eingestellte Fachkraft für die Kulturarbeit bei den Personalkosten geführt, was nicht den Einstellungskriterien entspricht und die Aussagekraft dieses Unterabschnitts verfälscht. Es wird eine erhebliche Steigerung im Plan ausgewiesen, was allerdings eben nur auf den zusätzlich angesetzten Personalkosten basiert und somit in diesem so wichtigen Bereich keine Mittelaufstockung bedeutet. • Unterabschnitt 7910 – ÖPNV- Keine Finanzmittel eingestellt, was ja nur bedeuten kann, dass hier wieder nichts zusätzlich gemacht wird. • Unterabschnitt 9000 – Steuern- die Kreisumlage soll auf 2.860.000 € und somit um 200.000 € steigen. Falls der Bezirk die Bezirksumlage erhöhen muss, weil die Ausgleichszahlungen für die Unterbringung in Pflegeheimen steigen, wird die Kreisumlage noch weiter anziehen. Geld, das uns in der freien Finanzmasse nicht mehr zur Verfügung steht. Hier könnte die geplante, aber von der CDU/CSU boykottierte Grundrente positiv entgegenwirken. Unser Landrat und Bezirkstagspräsident hat auf diesen Zusammenhang ja Anfang des Jahres selbst hingewiesen. Zum VMH: • Unterabschnitt 13 – Brandschutz- Ausgaben 387.000 €, nimmt man die 235.000 € aus dem VWH dazu, dann lassen wir uns das Feuerwehrwesen mehr als 600.000 € im Jahr 2020 kosten. Eine stolze Summe, mit der deutlich zum Ausdruck kommt, welch hohen Stellenwert dieser Bereich für uns hat. • Unterabschnitt 4643 – Kinderhaus Waldmünchen- Ansatz 1.120.000 in 2020 und nochmals 1.120.000 € in 2021. Wird das reichen??? Bei den bereits aufgezeigten Unwägbarkeiten? Hat der Bürgermeister und die Verwaltung einen Plan, wie eventuelle Mehrkosten zu schultern sind??? • Abschnitt 61 – Städteplanung – Festspieltribühne 225.000 für 2020 und insgesamt bis 2023 1.154.000 €. Der in Aussicht gestellte Zuschuss ist auf 800.000 Euro gedeckelt. Was passiert, wenn die 1,154 Mio für die Sanierung nicht reichen?? Auch hier die Frage wie Mehrkosten finanziert werden können? • Unterabschnitt 6151 – Stadtumbau West- Für das Großprojekt Konzeption Mitte sind nur 100.000 Euro bereitgestellt. Wie wollen wir mit nur 100.000 Euro das Thema Leerstände angehen und alles das was jetzt überlegt wird finanzieren? Dies gilt im gleichen Maße für den Unterabschnitt 6200 – Wohnungsbauförderung – wo bei 9320 – Erwerb von Grundstücken- auch nur ein HAR von 100.000 angesetzt sind. • Unterabschnitt 6300 – Straßen, Wege, Brücken – trotz HAR von 388.000 und 477.000 Euro Haushaltsansatz gehen hier wieder 300.000 Euro für Brücken ab. Vom Rest können wieder nur 2 größere Maßnahmen gemacht werden. Falls dann noch Geld übrig bleibt, kann wieder nur Flickwerk gemacht werden, und das bei dem schlechten Zustand unserer Straßen allgemein.

Zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke ist anzumerken: • Die Weichen für das Megaprojekt Wasserversorgung sind gestellt und können und müssen dieses Jahr weitergeführt werden. Wie viel zu den bisher aufgelaufenen Kosten von 4,5 Millionen bis zur Fertigstellung noch dazu kommt, müssen wir abwarten. Wichtig dabei ist, die Bürgerinnen und Bürger in kurzen Abständen über den Fortgang zu informieren. Deshalb schlagen wir vor, dass der Werkleiter vierteljährlich dem Stadtrat im öffentlichen Teil einen Sachstandsbericht abgibt und die Zahlen offen auf den Tisch legt. • Die finanzielle Entwicklung im Aquafit ist zurzeit noch in dem geplanten Rahmen. Wenn 2021 das letzte Darlehen des alten Hallenbades zurückgezahlt ist, wird es eine spürbare Entlastung geben. Aber machen wir uns hier nichts vor: Die Personalkosten sind in den letzten beiden Jahren überproportional gestiegen. In Domazlice ist ein neues Freizeitbad in Betrieb, Kötzting wird großzügig ausgebaut und in Roding soll ein großes Freizeitbad entstehen. Das heißt, die Konkurrenz wird größer. Wir müssen uns deshalb überlegen, wie wir die Attraktion des Aquafits steigern, damit wir die Besucherzahlen halten und sogar ausbauen können. • Als Endergebnis weist der Wirtschaftsplan nach 207.000 Euro in 2019 für 2020 erneut einen Überschuss von 203.272 Euro aus, der den Rücklagen zugeführt werden soll. Wir schlagen allerdings vor, dass dieser Überschuss für Investitionen in die Attraktivitätssteigerung, z.B. für ein Sommeraußenbecken verwendet werden soll. Fazit: Durch die Stabilisierungshilfen des Staates sind wir dieses Jahr in der Lage unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen, den Schuldenstand noch weiter zurückzuführen und große Investitionen anzugehen. Wir von der SPD-Fraktion bauen darauf, dass wir dies gemeinsam und mit vollem Einsatz zukünftig tun, zum Wohle aller Bürger unserer geliebten Heimatstadt Waldmünchen. Die SPD-Fraktion stimmt trotz der vorgetragenen Fragezeichen dem Haushaltsplan 2020 und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zu, damit wir nicht länger in einem Zustand der vorläufigen Haushaltsführung nach Art. 69 der Gemeindeordnung sind.

Rede zum Haushalt 2019 vom Fraktionssprecher Manfred Ruhland

Abstimmung Haushalt

Was soll ich noch sagen. Das, was zu diesem Haushaltsentwurf zu sagen ist, ist von meinen Vorrednern bereits ausführlich dargestellt worden und wir können als SPD-Fraktion grundsätzlich zustimmen. Wir, die Verantwortlichen der Stadt, können unsere Pflichtaufgaben erfüllen, kräftig in die Zukunft investieren und deutlich über die gesetzlich geforderten Beträge hinaus eine Zuführung von 926.000 Euro vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt leisten. Das Ganze ohne neue Darlehen. Was will man mehr. Dennoch möchte ich auf ein paar Dinge aufmerksam machen, die uns als Sozialdemokraten wichtig sind. Bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss haben wir als Fraktion einen 10 Punkte Katalog eingebracht, mit Dingen, die aus unserer Sicht verbesserungswürdig sind. Da die eine oder andere Maßnahme Geld kostet, sollten sie in den Haushaltsplan aufgenommen werden. Wie sich herausstellte, hat die Verwaltung und der Bürgermeister die meisten Vorschläge bereits selber als zielführend erkannt und uns deshalb versichert, dass die notwendigen Schritte bereits eingeleitet sind, oder es einen Plan für die Umsetzung gibt. Zweifel daran sind dennoch erlaubt. Beispiel: Wir haben in unserem Maßnahmenkatalog gefordert, dass für den Straßenunterhalt mindestens 500.000 € bereitgestellt werden sollten. Lt. Bgm. sind im Haushalt sogar 1,2 Mio eingestellt. Auf meine Nachfrage wurde erklärt, dass darin auch alle Brückeninstandsetzungen und Straßenausbaumaßnahmen enthalten sind. Für den Straßenunterhalt im Stadtzentrum würden dann wahrscheinlich nur 30.000 € übrigbleiben, was wieder nur Flickschusterei bedeutet. Wir werden sehen. Folgende Punkte wurden nicht, wie von uns gewünscht, aufgegriffen und im Haushalt eingestellt, was wir bedauern: 1. Zwei konkrete Vorschläge von Leerständen im Stadtzentrum aufkaufen und mittels einer zu gründenden Wohnbaugenossenschaft herrichten, sodass sie dann als Sozialwohnungen mit günstigen Mieten zur Verfügung stehen, für Existenz Gründer und Gewerbetreibende zur Wiederbelebung des Stadtkerns genutzt werden, oder als zentrumsnahe Parkplätze hergerichtet werden könnten. 2. Rücklagen für den Bau eines kommunalen Mehrzweckgebäudes bilden, da auf längere Sicht, die TV- und die Festhalle nicht mehr den Anforderungen genügen. 3. Einrichtung eines Bürgerfonds, mit dem schnell und unbürokratisch außerplanmäßig sinnvolle Bürgerwünsche umgesetzt und verwirklicht werden können. 4. Einrichten und betreuen von dezentralen Speichereinheiten für Fotovoltaikanlagen zur Erhöhung der Eigenverbrauchsquote und zur Erreichung der Energieautarkie. 5. Ein öffentlich subventioniertes Rufbus-System, dass einen Tür zu Tür Service beinhaltet. Die vom Landkreis initiierte Lösung ist nur halbherzig und wird den Bedürfnissen von vielen Bürgerinnen und Bürgern bei uns nicht gerecht. Auch wenn einige Punkte auf den ersten Blick etwas exotisch erscheinen mögen, dennoch sind wir der festen Überzeugung, dass es sehr wohl statthaft ist, Zukunftsvisionen zu formulieren. Wenn nicht jetzt, wann dann. Die Haushaltslage, wie gehört, eröffnet uns Spielräume, die noch vor Jahren unvorstellbar gewesen sind. Bei den Beratungen zum Haushalt wurde uns von der Verwaltung und vom Bgm. an verschiedensten Stellen erklärt, warum dieses und jenes nicht geht, weil diese und jene Verordnung oder Vorgabe von Genehmigungsbehörden und oder der Regierung es nicht erlauben würde. Ich hatte dabei mehrfach das Gefühl, dass es an Mut fehlt, energisch und kämpferisch aufzutreten und auch mal anzuecken. Ein oberpfälzer Sprichwort sagt: Niad nogem zwing alls. Und ein anderes: Jedermann recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. Letzteres gilt besonders für verantwortliche in der Politik. Beim Wirtschaftsplan der Stadtwerke ist festzustellen, dass 2018 ein Überschuss von knapp 260.000 Euro erwirtschaftet werden konnte und für 2019 wieder mit rund 270.000 Euro Überschuss geplant wird. Das sieht auf dem ersten Blick nicht schlecht aus. Bei genauerer Betrachtung der Zahlen, sind einige Risiken festzustellen. • Z. B. steigen die Personalkosten um 14% überproportional, • mehrere Darlehen für das Aquafit haben tilgungsfreie Anfangsjahre. Auch wenn wir ab 2020/21 die letzten Darlehen des alten Bades tilgen, wird der Schuldendienst auf einem hohen Niveau bleiben und wir weitere Ertragssteigerungen brauchen, damit auch auf längere Sicht die Verluste zu schultern sind. • Bis zur vollständigen Umsetzung der Großinvestition Wasserversorgung haben wir es jährlich unter anderem mit Rohrbrüchen zu tun, die 2018 über 120.000 Euro verschlungen haben und die in den nächsten Jahren sicherlich nicht weniger werden. Deshalb heißt es, wir müssen bei den Stadtwerken und beim Aquafit genau aufpassen, damit uns hier nichts aus dem Ruder läuft. • Deshalb fordern wir Quartalsberichte über den Sachstand über die laufenden Ausgaben und Einnahmen. Zu guter Letzt möchte ich es wie meine Vorredner auch nicht versäumen, unseren Dank an die Verwaltung, insbesondere Rainer Wagner, Thomas Vogl und Stefan Höcherl auszusprechen für die umfassende Bereitstellung und Aufbereitung der Unterlagen, ohne die wir Stadträte unseren Job nicht machen könnten.
Namens der SPD Fraktion stimmen Karl- Heinz und ich dem vorgestellten Haushaltsplan der Stadt Waldmünchen und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke voll inhaltlich zu. In diesem Sinne alles Gute für unsere Stadt und für die Bürgerinnen und Bürger unsere Zusicherung, dass wir uns weiterhin für ihre Belange einsetzen. Vielen Dank