Sozialdemokraten trafen sich zur Jahreshauptversammlung

Am 25.10.2024 trafen sich die Waldmünchner Sozialdemokraten zur Jahreshauptversammlung im Waldcafe. Vorsitzender Stefan Wanninger begrüßte die Vorstandsmitglieder, Parteimitglieder, Gäste und besonders die Stadträtin Sandra Wittmann und den Ehrenvorsitzenden Manfred Ruhland. Bei dieser Zusammenkunft wurde der verstorbenen Mitglieder gedacht. Insbesondere erinnerte Wanninger an das im letzten Jahr verstorbene „sozialdemokratische Urgestein“ Hermann Bösl sowie an Max Dinter, denen alle Anwesenden ein ehrendes Gedenken versprachen. Sodann gab der Vorsitzende seinen Bericht über die Aktivitäten seit der letzten Hauptversammlung am 22.9.2023. So wurde regelmäßig die Monatsversammlung durchgeführt, ein politischer Aschermittwoch abgehalten mit einem Impulsreferat des Ehrenvorsitzenden Manfred Ruhland, der die aktuelle Situation im Lande darlegte und dabei die Regierenden nicht schonte. Das Schmücken des Marktbrunnes zur Adventszeit, die Beteiligung am Christkindlmarkt mit der schon traditionellen roten Teestube konnte Wanninger in Erinnerung rufen. Auf Vorschlag der Vorstandsmitglieder Irma und Max Eiber wurden 6 Gartentrollies für den Friedhof bereitgestellt, die von der Stadträtin Sandra Wittmann gespendet wurden. Eine Vielzahl an weiteren, parteiinternen Terminen und vom Einsatz bei der Europawahl konnte er ausführen. Wanninger beendete seinen Bericht mit dem Appell: „Mit diesen Aktionen wollen wir den Menschen zeigen, dass wir Sozialdemokraten nicht nur kurz vor Wahlen da sind, sondern uns stehts bemühen für unsere Bürger*innen da zu sein“. Als nächste gab die Stadträtin Sandra Wittmann ihren ausführlichen Bericht über ihre Arbeit. Eine überwältigende Anzahl an Terminen, Auftritten, Sitzungen und Bürgergesprächen konnte sie aufzählen, was von den Anwesenden mit großem Respekt, Anerkennung und Beifall quittiert wurde. Mehrere Nachfragen aus den Reihen der Mitglieder konnte Stadträtin Wittmann ausführlich beantworten. Leider konnte und wollte sie zu aktuellen Nachfragen keine Stellungnahme abgeben, da diese Fälle in den nichtöffentlichen Sitzungen beraten wurden. Dafür bat sie um Verständnis. „Dass du es als Einzelkämpferin nicht leicht haben würdest, war allen klar. Aber du hast dir durch deinen Fleiß, deiner Beharrlichkeit und durch deinen gesunden Menschenverstand die Wertschätzung erarbeitet, die du verdienst“, so der Vorsitzende Wanninger, der den Anwesenden damit aus den Herzen sprach. „Die Sozialdemokraten blicken stolz auf Mitglieder, die seit Jahrzehnten uns und damit der Partei die Treue halten. Heute können wir Fritz Messbauer ehren, der 1979 in die Partei eingetreten ist und in der Folge mehrmals auf unserer Stadtratsliste kandiert hat,“ so der Vorsitzende Wanninger in seiner Laudatio. Eine Urkunde und die Anstecknadel wird Wanninger später überreichen, da Herr Messbauer an diesen Abend verhindert und entschuldigt war. Der Kassenbericht und die Entlastung der Kassiererin Irma Eiber war schnell und reibungslos vollzogen. Wanninger dankte Irma Eiber und in diesem Zusammenhang auch Linda Ruhland für die nicht immer leichte Aufgabe. Ebenso unkompliziert wurden die Delegierten zur Kreiskonferenz (Stefan Wanninger, Michael Dirscherl, Ersatz Stefan Schröpfer und Sandra Wittmann) und zum Unterbezirksparteitag (Lisa Wittmann, Ersatz Manfred Ruhland) gewählt. Wie bei den Sozialdemokraten üblich, wurden an diesem Abend aktuelle Regional-, Landes- und Bundespolitische Themen diskutiert. Zum Teil wurde massive Kritik über Entscheidungen im Stadtrat vorgetragen. Bundespolitisch wurden Gedankenspiele ausgetauscht, sollte die Ampel vorzeitig platzen und dann früher als geplant der Wahlkampf organisiert werden. Ruhland kann nicht verstehen, warum sich die Kanzlerpartei von einer ums Überleben kämpfenden 5% Partei so vorführen lässt und forderte zum wiederholtem Male das Machtwort des Kanzlers. „Ich bin überzeugt, dass bei vorzeitigen Neuwahlen die Klientelpartei FDP aus dem Bundestag rausfliegen würde und damit notwendige Entscheidungen für die Mehrheit der Bevölkerung schneller und gerechter getroffen werden könnten. Lange wurde noch weiter lebhaft diskutiert, bis der Vorsitzende Wanninger alle Anwesenden verabschieden konnte. Seine Bitte zum Schluss: „Im März 2026 sind Kommunalwahlen. Jeder ist aufgerufen sich zu überlegen, wen wir ansprechen können, um eine attraktive Liste zu bekommen.“

Angeführt von Stadträtin Sandra Wittmann trafen sich der Vorsitzende Stefan Wanninger und Mitglieder des SPD-Ortsverein am Friedhof, um insgesamt 6 Transportgeräte zur allgemeinen Benutzung zu übergeben. Diese Initiative geht auf einen Vorschlag von Max und Irma Eiber zurück, der jetzt in die Tat umgesetzt wurde. Die mit Rollen ausgestatteten Transportbehälter sollen den An- und Abtransport von Materialien erleichtern. Graberde, Bepflanzungsmaterial und sonstige schweren Gegenstände können mit Hilfe dieser Geräte transportiert werden. Die Sozialdemokraten wollen mit dieser Spende den Menschen die Grabpflege erleichtern und besonders den älteren Mitmenschen Hilfestellung geben. Die Verantwortlichen des SPD-Ortsvereins hoffen, dass die Transportgeräte gut angenommen werden und sie auch auf dem Friedhof verbleiben damit viele Bürger lange Freude daran haben.

Bereits seit 27 Jahren beteiligt sich der SPD Ortsverein am Christkindlmarkt in Waldmünchen. In der Roten Teestube wurden neben Ratsherrenpunsch auch alkoholfreier Punsch angeboten. Neu in 2023 war die Popcorn-Maschine, die der Ortsverein angeschafft hatte und gut von den Besucher*innen angenommen wurde.

Pünktlich zum 1. Advent haben die Mitglieder des SPD-Ortsvereins wie viele Jahre zuvor den unteren Marktbrunnen weihnachtlich geschmückt. Das vom Bauhof zur Verfügung gestellte Tannenreisig, große Kerzennachbildungen aus Holz, rote Bänder und Lichterketten verwandeln den Brunnen in einen Hingucker. Bei Dunkelheit geben die vielen LED-Lämpchen ein besonders eindrucksvolles Bild und sollen dazu beitragen, für ein paar Momente die Sorgen des Alltags und die vielfältigen Probleme in dieser Zeit vergessen zu lassen.

Nach der einstimmigen Beschlussfassung über die Tagesordnung begrüßte der Ortsvorsitzende Stefan Wanninger neben Stadträtin Sandra Wittmann, seine Stellvertreter Stefan Schröpfer und Michael Dirscherl sowie den Ehrenvorsitzenden Manfred Ruhland und alle Mitglieder. Sein besonderer Willkommensgruß galt den beiden Wahlkreiskandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl, Steve Brachwitz und Monika Friedl.

Das anschließende Totengedenken war dieses Jahr von der Nachricht vom plötzlichen Tod des SPD-Urgesteins Hermann Bösl überschattet. Vorsitzender Wanninger würdigte deshalb den Verstorbenen in einer Laudatio: „Gestern Nachmittag habe ich die traurige Nachricht erhalten, dass unser hochgeschätztes Mitglied Hermann Bösl verstorben ist. Ich habe Hermann noch persönlich vor zwei Wochen die Einladung vorbeigebracht und letzte Woche mit ihm telefoniert. Er wollte sich heute bei den Neuwahlen erneut als Beisitzer zur Wahl stellen. Hermann war nicht irgendein Mitglied, sondern wie ich es oft gesagt habe ein Urgestein der Waldmünchener SPD und für mich persönlich ein großes Vorbild. Hermann war der Inbegriff eines Sozialdemokraten, ehrlich, aufrichtig und von seiner politischen Meinung überzeugt. Er hat für die Ziele der Sozialdemokratie gekämpft, gestritten und hat uns bei so mancher Versammlung immer wieder an die Grundwerte unserer SPD erinnert. Hermann trat auch mehrmals auf der Stadtratsliste und auch auf der Kreistagsliste für unsere Partei an und erzielte immer gute Ergebnisse. Nicht zu vergessen war Hermann ein überzeugter Gewerkschaftler und jahrelang beim DGB aktiv. Was Hermann für die Waldmünchner SPD geleistet hat, ist mit Worten nicht auszudrücken. Danke Hermann. Du wirst in unserer Mitte fehlen.“ In dem folgenden Bericht des Vorsitzenden listete Wanninger die Aktivitäten seit der letzten Jahreshauptversammlung auf. Bei den regelmäßig stattfindenden Monatsversammlungen berichtete die Stadträtin Sandra Wittmann stets ausführlich über die Arbeit im Stadtrat. Allgemeine und regionale Themen bestimmten außerdem die teils leidenschaftlich geführten Diskussionen der Mitglieder und Gäste. Einen festen Bestandteil der OV-Aktivtäten nehmen das Schmücken des Marktbrunnens, die jahrzehntelange Beteiligung am Christkindlmarkt, der politische Aschermittwoch ein. Eine vom Ehrenvorsitzenden Ruhland mitorganisierte Diskussionsveranstaltung mit Hans Schuierer zum Widerstand gegen die geplante WAA in Wackersdorf war ein großer Erfolg mit einem vollbesetzten Veranstaltungsraum in der Jugendbildungsstätte. Da nächstes Jahr die Europawahlen anstehen wurden die Delegierten gewählt. Bei der Europa-Unterbezirkskonferenz am 26.08.23 in Tiefenbach nahm der Vorsitzende als Delegierter teil und wurde wieder als Delegierter zum Bezirksparteitag gewählt. Wanninger ging dann auf die in gut 2 Wochen anstehenden Wahlen ein. „Steve Brachwitz und Jenny Dietl wurden zu den Kandidaten für den Landtag und Monika Friedl und Sabine Ebert für den Bezirkstag aufgestellt. Ich kann feststellen, dass unser Team einen sehr guten und fairen Wahlkampf führt. Von unserer Seite habt ihr alle die volle Unterstützung. Wir haben auch fleißig plakatiert. Angefangen in Willmering, Waffenbrunn, Balbersdorf, Katzbach, Geigant, Schönthal, Rötz, Tiefenbach, Treffelstein und natürlich in Waldmünchen.“ Zur „Bundespolitik kann ich nur sagen, dass ich trotz der schlechten Stimmung im Land und trotz der schlechten Umfragewerte froh über die Ampel in Berlin und unseren Kanzler Olaf Scholz bin. Wünschen würde ich mir, dass die Gesetze den Bürgern viel mehr und deutlicher erklärt und nahegebracht werden. Und dass der andauernde Streit in der Regierung ein Ende hat, da dies nur den anderen Parteien und vor allem der AfD hilft. Zuletzt bedankte sich der Vorsitzende bei allen Mitgliedern, besonders bei der Schriftführerin Linda Ruhland und der Kassiererin Irma Eiber für ihre wertvolle Unterstützung.

Als nächstes gab Stadträtin Sandra Wittmann ihren Bericht. Sie konnte aufzeigen, mit welch intensivem Einsatz sie sich zusammen mit ihrer Fraktionskollegin Anja Kürzinger einsetzt. Neben der Beteiligung an den Sitzungen, öffentlichen Veranstaltungen, Festen aller Art ist sie stets präsent und hält so die Farben der SPD hoch. Gerade die kleinen Dinge des Alltags werden öfters an sie herangetragen, die sie dann im Gremium einbringt und um Verbesserung wirbt. Zum Schluss ihrer Ausführungen warb sie bei den Anwesenden um weitere Unterstützung und sprach den Wunsch aus, dass die SPD wieder mit mehreren Sitzen im Stadtrat vertreten sein sollte, da sie als Einzelkämpferin oft mit gutgemeinten und gut durchdachten Vorschlägen nicht die mehrheitliche Unterstützung im Gremium findet.

Wie bei Jahreshauptversammlungen üblich, wurden in diesem Rahmen besonders verdienstvolle und langjährige Mitglieder geehrt. Für 25 Jahre Mitgliedschaft überreichte der Vorsitzende zusammen mit dem Kreisvorsitzenden Steve Brachwitz eine Urkunde an Irma und Max Eiber. 45 Jahre Mitglied in der SPD ist Inge Wendlandt. Sie konnte leider nicht persönlich anwesend sein. Die Urkunde und die Glückwünsche werden deshalb nachgereicht.

Das Prozedere der Neuwahlen, geleitet durch den Kreisvorsitzenden und Spitzenkandidaten Steve Brachwitz, waren in Rekordzeit erledigt. Alle Vorstandsposten, die auf einer Empfehlungsliste aufgeführt waren, wurden mit einem hundertprozentigen Wahlergebnis bestätigt.

Wanninger übergab sodann das Wort an den Direktkandidaten zum Landtag Steve Brachwitz. Dieser bedankte sich Eingangs für die „spitzenmäßige“ Unterstützung des Ortsvereins nicht nur zu Wahlkampfzeiten, sondern das ganze Jahr über. Danach nutzte er die Gelegenheit die 5 Hauptziele seiner Kandidatur vorzustellen. 1. Kliniken in die öffentliche Hand, 2. 1Mrd. Euro für Bayerische Krankenhäuser, 3. Einführung eines Bayerischen Tariftreue- und Vergabegesetzes, 4. Abschaffung der 10H-Regel und 5. Gute Betreuung unserer Kinder. Alle seine Schwerpunkte unterlegte der Landtagskandidat mit anschaulichen Beispielen und Zahlen.

Monika Friedl aus Furth im Wald, die für den Bezirkstag kandidiert machte sich für soziale Politik mit Herz und Verstand stark. Sie zeigte den Anwesenden auf, welch vielfältige Arbeit der Bezirk zu leisten hat. Ihren Schwerpunkt legt die Kandidatin auf die Förderung der Inklusion in allen Bereichen des kulturellen, schulischen und öffentlichen Lebens.

In der anschließenden Aussprache und Diskussion wurden von Heinrich Urban die alltäglichen Probleme in der Integration von Flüchtlingskindern im Schulbetrieb thematisiert. Manfred Ruhland hakte beim von Steve Brachwitz vorgestellten Schwerpunktthema Wohnungsbau der BayernSPD nach. Er berichtete, dass es in Waldmünchen aktuell in der Netzwerkgruppe Wohnungsbau, in der er und Emmerich Hernadi mitarbeiten, Überlegungen gibt, gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften unter Beteiligung der öffentlichen Hand zu organisieren. Mit einem Seitenhieb verwies er darauf, dass er genau dieses Modell bereits 2019 bei den Haushaltsberatungen im Stadtrat eingebracht hatte, diese Idee als vollkommen unrealistisch verworfen wurde.

Nach einer ausführlichen Diskussion mit den Spitzenkandidaten der Kreis-SPD beendete der Vorsitzende Stefan Wanninger die Versammlung und rief zur Geschlossenheit auf im Kampf für eine bessere und gerechtere Zukunft.

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Nachruf des Vorsitzenden bei der Jahreshauptversammlung am 22.09.2023:

„Gestern Nachmittag habe ich die traurige Nachricht erhalten, dass unser hochgeschätztes Mitglied Hermann Bösl verstorben ist. Ich habe Hermann noch persönlich vor zwei Wochen die Einladung vorbeigebracht und letzte Woche mit ihm telefoniert. Er wollte sich heute bei den Neuwahlen erneut als Beisitzer zur Wahl stellen. Hermann war nicht irgendein Mitglied, sondern wie ich es oft gesagt habe ein Urgestein der Waldmünchener SPD und für mich persönlich ein großes Vorbild. Hermann war der Inbegriff eines Sozialdemokraten, ehrlich, aufrichtig und von seiner politischen Meinung überzeugt. Er hat für die Ziele der Sozialdemokratie gekämpft, gestritten und hat uns bei so mancher Versammlung immer wieder an die Grundwerte unserer SPD erinnert. Hermann trat auch mehrmals auf der Stadtratsliste und auch auf der Kreistagsliste für unsere Partei an und erzielte immer gute Ergebnisse. Nicht zu vergessen war Hermann ein überzeugter Gewerkschaftler und jahrelang beim DGB aktiv. Was Hermann für die Waldmünchner SPD geleistet hat, ist mit Worten nicht auszudrücken. Danke Hermann. Du wirst in unserer Mitte fehlen.“

Mitglieder des SPD-Ortsvereins trafen sich am Freitag zu ihrer Monatsversammlung im Waldcafe. Ortsvorsitzender Stefan Wanninger begrüßte die anwesenden Mitglieder, die Stadträtin Sandra Wittmann, den stellvertretenden Ortsvorsitzenden Michael Dirscherl und den Ehrenvorsitzenden Manfred Ruhland. In seinem Bericht ging Wanninger auf die von ihm wahrgenommen Termine auf Kreis- und Unterbezirksebene ein. Besonders positiv hob er die Wahlkampfauftaktveranstaltung am 25.6. in Runding hervor. Dabei stellten sich die Kandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 8. Oktober vor und begründeten ihre Schwerpunkte des Wahlprogramms vor. Sandra Wittmann zeigte in ihrem Bericht auf, wie vielfältig und zeitintensiv ihre Arbeit als SPD-Stadträtin ist. Nichtsdestotrotz ist sie mit Leidenschaft und Herzblut für die Belange der Menschen von Waldmünchen im Einsatz und mischt sich in die Debatten im Stadtrat ein. Ehrenvorsitzender Manfred Ruhland berichtet vom Landesparteitag der Bayern SPD am 13.5. in Augsburg, an dem er als Delegierter des Unterbezirks Schwandorf/Cham teilnahm. Er brachte den Anwesenden neben den üblichen Regularien und der stundenlangen Abarbeitung von 275 Änderungsanträgen zum vorgestellten Regierungsprogramm, das „Drumherum“ bei so einer Großveranstaltung näher. Von Begegnungen und Gesprächen am Rande konnte er deshalb berichten. Die Vorstellungsreden der Spitzenkandidaten Florian von Brunn und Ronja Endres fanden großen Zuspruch bei den fast 400 Delegierten. „Ein Highlight war nicht nur für mich die Rede des Ministers Hubertus Heil. Er verstand es, die Seele des Parteivolkes zu streicheln und aufzubauen, wobei er aber auch die großen Herausforderungen der vor uns liegenden Zeit nicht aussparte“ so Ruhland. Mit minutenlangem Applaus und stehenden Ovationen machten die Delegierten deutlich, das Hubertus Heil der richtige Mann für die Belange der Sozialdemokratie in der Regierung ist. Wie üblich bei der Monatsversammlung des SPD-Ortsvereins nahm die Aussprache zu den Berichten und die offene Diskussion kommunaler und allgemeiner politischer Themen breiten Rahmen ein. Die Anwesenden legten in ihren Wortbeiträgen den Finger in offene Wunden und sparten auch nicht mit Kritik. So wurde das andauernde Schimpfen auf die Ampelregierung durch die Opposition scharf zurückgewiesen, da eigene Vorstellungen bis jetzt nicht vorgelegt wurden. „Damit treiben Söder, Aiwanger, Merz und Co die Menschen reihenweise in die Arme der AfD und tragen zur Radikalisierung an den Rändern des politischen Spektrums bei, so der Ehrenvorsitzende bei seinem Diskussionsbeitrag zu diesem Thema. Regional wurde die angekündigte Entgeltanpassung bei der Sparkasse kritisiert und darauf hingewiesen, dass es auch im Landkreis Menschen gibt, die jeden Cent umdrehen müssen. Gerade Rentner sind auf ein Girokonto und auf die Möglichkeit gebührenfrei Geld vor Ort abheben zu können angewiesen. „Da ist das Abkassieren der Sparkasse, die ja einen öffentlichen Auftrag als Geldinstitut hat, nicht akzeptabel, so ein Diskussionsteilnehmer. Dass auch noch der Briefkasten der geschlossenen AOK-Zweigstelle nicht mehr geleert wird, ist ebenfalls auf Unverständnis und Kritik bei den Sozialdemokraten gestoßen. Nach dem Ende der lebhaften Aussprache wurden vom Vorsitzenden Wanninger noch verschiedene Aktionen zum Wahlkampf, die Vorbereitung der Jahreshauptversammlung und weitere Termin bekannt gegeben.

Es ist seit 1997 Tradition, dass sich der SPD-Ortsverein in Form der Roten Teestube beim Christkindlmarkt beteiligt. Wie alle Jahre vorher, außer 2020 und 2021 Corona bedingt, boten die SPDlerInnen wieder den bekannten und beliebten Ratsherrenpunsch sowie einen alkoholfreien Kinderpunsch an. Auch 2022 war der Andrang wieder groß und die GenossInnen bedanken sich recht herzlich für die BesucherInnen am Stand der SPD

Adventsaktion des SPD-Ortsvereins am 26.11.2022

Wie alle Jahre, so haben auch in diesem Jahr Mitglieder des SPD-Ortsvereins rechtzeitig zum 1. Advent den unteren Marktbrunnen geschmückt. Die Tannenzweige wurden wieder vom Bauhof zur Verfügung gestellt und der Vorsitzende Stefan Wanninger konnte mithilfe vieler fleißiger Hände den unteren Markbrunnen weihnachtlich dekorieren.

Zur monatlichen Versammlung des SPD-Ortsvereins konnte der Vorsitzende Stefan Wanninger neben der Stadträtin Sandra Wittmann und dem Ehrenvorsitzenden Manfred Ruhland eine Reihe Vorstandsmitglieder und Gäste im Kupferdachl begrüßen. Er gab dann seinen Bericht über verschiedene parteiinterne Veranstaltungen, bei denen es hauptsächlich darum ging, die Kandidaten für die 2023 anstehenden Landes- und Bezirkstagwahl aufzustellen und weitere Vorbereitungen diesbezüglich zu treffen. Stadträtin Sandra Wittmann gab den Anwesenden einen Einblick über die Arbeit im Stadtrat. Hintergrundinformationen aus den Beratungen des öffentlichen Teils der Oktober- und Novembersitzung bildeten dabei den Schwerpunkt ihrer Ausführungen. Über die am Wochenende stattgefundenen Klausurtagung, an der sie teilnahm, gab Wittmann ebenfalls Auskunft und gab ihre Einschätzungen über die geplanten Vorhaben der Stadt wieder. Den thematischen Hauptpunkt der Monatsversammlung übernahm das Mitglied Emmerich Hernadi. Er hatte sich intensiv mit der Problematik der Leerstände befasst und mit Möglichkeiten hier gegenzusteuern. In einer beeindruckenden Präsentation verdeutlichte er, was getan werden könnte und zeigte verschiedene Ansatzpunkte auf, die eine Wiederbelebung von Leerständen möglich machen könnte. Hernadi fand heraus, dass es eine Vielzahl von Förderungen zur Leerstandsbeseitigung gibt, bei denen bis zu 90% Zuschüsse abzugreifen sind. Dass ein Zusammenwirken aller Beteiligten hierfür die Voraussetzung ist, machte das Mitglied in seinen Ausführungen deutlich. In der anschließenden Diskussion wurde vom Ehrenvorsitzenden eine neue Variante eines Leerstandsmanagements angerissen. Dabei geht es um eine Art Tausch von Wohneinheiten. Ein oder zwei Personen, die große Wohnungen oder ganze Häuser bewohnen, könnten in kleinere Wohnungen „tauschen“, die altersgerecht ausgebaut bzw. neu gebaut würden. In die dadurch freiwerdenden großen Immobilien könnten Menschen mit mehr Platzbedarf, z. B. Familien mit mehreren Kindern einziehen, da diese Personengruppen die hohen Mieten, insbesondere in den Ballungsgebieten, nicht mehr stemmen können. Wenn so ein Austausch mit öffentlichen Mitteln bezuschusst werden könnte, würde für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation entstehen. „Ich könnte mir vorstellen, dass so ein Angebot für Familien interessant wäre, weil sie damit die einmalige Chance bekommen würden, eine adäquate Wohnung mit niedriger Miete erhalten zu können“. In der noch verbleibenden Zeit wurden die nächsten Aktionen des Ortsvereins vorbereitet. Am 26.11. wird wie alle Jahre der untere Marktbrunnen weihnachtlich gestaltet und am 03.12. wird die „Rote Stube“ wieder am Christkindlmarkt anwesend sein und unter anderem den bekannten und beliebten Ratsherrentrunk anbieten.

Der Vorsitzende Stefan Wanninger bedankte sich bei den Anwesenden für ihr Kommen und besonders Emmerich Hernadi für seine gelungene Präsentation.

Neben den Vorstandsmitgliedern waren als Gäste MdB Marianne Schieder sowie der Landtagskandidat und Ortsvorsitzende von Roding Steve Brachwitz der Einladung des Ortsvereins gefolgt.

Ortsvorsitzender Stefan Wanninger eröffnete die Versammlung und begrüßte die anwesenden Mitglieder. Sein besonderer Gruß galt den Ehrengästen, MdB Marianne Schieder, Landtagskandidat Steve Brachwitz, Stadträtin Sandra Wittmann und den Ehrenvorsitzenden Manfred Ruhland.

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Ortsvorsitzender Stefan Wanninger konnte die Mitglieder des Ortsvereins am Freitag zur Monatsversammlung in den Räumen des ehemaligen Kupferdachls begrüßen. Besonders begrüßte er die Stadträtin Sandra Wittmann und den Ehrenvorsitzenden Manfred Ruhland. Wanninger bedankte sich eingangs bei Bernd Pirner, Leiter des Pflegestifts, für das Angebot, die Versammlung in den neugestalteten Räumen abhalten zu können. Er wünschte Pirner viel Erfolg auf dem eingeschlagenen Weg und brachte seinen Wunsch zu Ausdruck, dass die Bevölkerung die Angebote zu gemeinsamen Treffen auch annehmen werde. In seinem Bericht informierte er die Anwesenden über verschiedene Termine auf Kreisebene. Er, Sandra Wittmann und Manfred Ruhland haben an einer Klausurtagung des SPD-Kreisverbandes teilgenommen, bei der eine Bestandsaufnahme des Kreisverbandes gemacht, die Zukunft analysiert und die Weichen für die nächsten Jahre gestellt wurden. Bei dieser Gelegenheit konnte er auch berichten, dass Steve Brackwitz, Ortsvorsitzender von Roding, seine Bereitschaft erklärte, als Landtagskandidat für die Kreis-SPD in den Wahlkampf zu ziehen. Er wird sich bei nächster Gelegenheit in Waldmünchen vorstellen.

Stadträtin Sandra Wittmann gab dann ihren Bericht über ihre Ratstätigkeit in den letzten Monaten. Dabei wurde deutlich, dass sie eine Menge an Terminen wahrgenommen hat und dies bei entsprechender Vorbereitung einen großen Zeitaufwand bedeutet. Auch dass sie bei den Ratssitzungen ihre eigene Meinung nachhaltig vertritt, konnte sie an mehreren Beispielen aufzeigen. „Ich werde mich auch zukünftig kritisch zu Wort melden, wenn ich der Meinung bin, dass Alternativen zu dem Vorgegebenen vorhanden sind und nicht zu allem Ja und Amen sage, so die Stadträtin kämpferisch.

Die vorgesehene Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Stimmkreiskonferenz (Landtags- und Bezirkstagswahl) konnte ohne Probleme durchgeführt werden. Sandra Wittmann, Stefan Wanninger werden als Delegierte den Ortsverein bei der Konferenz vertreten. Lisa Wittmann und Manfred Ruhland wurden als Ersatzdelegierte gewählt.

Nachdem dieser Punkt zügig abgehandelt werden konnten, war genügend Zeit für eine ausgiebige Diskussion zu aktuellen, städtischen und kommunalen Themenschwerpunkten. Den Einstieg in den Meinungsaustausch bildete, wie schon öfters, der Leitfaden zur Errichtung von PV-Anlagen. Nach einem Sachvortrag von Stadträtin Wittmann und Manfred Ruhland waren sich die Anwesenden einig, dass auch der überarbeitete Leitfaden nicht geeignet ist, erneuerbare Energieerzeugung in Waldmünchen voranzubringen. „Ich glaube nicht mehr daran, dass unter diesen Vorgaben bei uns Freiflächen-PV-Anlagen gewinnbringend realisiert werden können. Wir sollten uns deshalb auf die Errichtung von Windrädern konzentrieren. Die brauchen weniger Grundstücksfläche und die neue Technik ist wesentlich effektiver im Vergleich zu PV-Anlagen“, so Ruhland in seinem Statement.

Die Umgestaltung des Friedhofsareals wurde anschließend lebhaft und kontrovers diskutiert. Teils wurden die vorgestellten Pläne als sehr ansprechend beurteilt, teils wurde kritisch auf den zu erwartenden Pflegeaufwand verwiesen, der jetzt schon vom Bauhof nicht geleistet werden kann. Auch die nur die 6 Parkplätze wurden als nicht ausreichend eingestuft, da es bereits jetzt immer wieder zu Problemen mit „kreuz- und querparkenden Autos kommen würde. Ruhland, als direkter Anlieger, machte auf die vorhandene Gefahrenstelle in der Pechhansenstraße aufmerksam und berichtete über eine Eingabe der Anlieger an die Verwaltung. Nach der Vorstellung der Anlieger sollte im Zuge der Baumaßnahme mit Öffnung des Bachverlaufes im unteren Teil der Friedhofstraße der obere Teil des Bachlaufes verrohrt und überdeckelt werden. „Wir Anlieger erleben fast täglich gefährliche Situationen für Fußgänger, insbesondere für ältere Mitbürger und Mütter mit Kinderwägen an der Engstelle der Pechhansenstraße“, so Manfred Ruhland. Leider hat die Verwaltung diese Bürgermeinung in das laufende Verfahren nicht ernsthaft aufgenommen und in einem lapidaren Schreiben des Bürgermeisters rundweg abgelehnt. Ruhland abschließend zu diesem Punkt: „Es muss wieder erst was passieren und Menschen zu Schaden kommen, bis die Verwaltung und die Verantwortlichen über ihren Schatten springen und für Abhilfe sorgen“. Die bevorstehende Auflösung der Vereins WÜM-Aktiv, die stillschweigende Errichtung eines Sendemasts auf dem Gebäude des Heizkraftwerkes, die Schließung von AOK und von Bankfilialen wurden mit Besorgnis um die Weiterentwicklung von Waldmünchen diskutiert.

Auf Vorschlag des Ehrenvorsitzenden beschloss die Versammlung eine Solidaritätsadresse an das Personal der Sana-Kliniken. „Wir bringen unsere Solidarität mit den Beschäftigten der Sana-Kliniken zum Ausdruck und unterstützen sie in ihrem Kampf um gerechte Bezahlung ihrer, gerade in diesen Zeiten äußerst belastenden Arbeit. Es ist eine Schande mit ansehen zu müssen, dass ein profitorientiertes Unternehmen seine Mitarbeiter nicht anständig bezahlt und nicht einmal die festgesetzten Tariflöhne bei bestimmten Arbeitnehmern einhält“, so Ruhland bei der Begründung des Beschluss Vorschlages.

Zum Schluss der Monatsversammlung wurden noch die nächsten Termine, die Teilnahme am Heimatfesteinzug, am Schießwettbewerb während der Heimatfestwoche und der Termin für die nächste Jahreshauptversammlung im September vereinbart.

Ortsvorsitzender Wanninger beendet die informative Versammlung des Ortsvereins mit dem Bekenntnis auch weiterhin für die Menschen in und um Waldmünchen Ansprechpartner und Kümmerer zu sein.

Bis auf den letzten Platz war der Veranstaltungsraum im Waldcafe belegt, was den Ortsvorsitzenden Stefan Wanninger sichtlich freute. In seiner Begrüßung sprach er seinen Dank an die Teilnehmer*innen aus. Besonders begrüßte er die anwesenden Stadträte Simon Aumann, Christian Lommer, Prof. Dr. Oliver Brückl und natürlich auch die SPD-Stadträtin Sandra Wittmann. Diese erklärte sodann den geplanten Ablauf der Informationsveranstaltung. „Wir wollen nicht den gleichen Fehler machen wie bei der Bürgerversammlung, in erster Linie sollen die anwesenden Bürger zu Wort kommen anstelle von stundenlangen Vorträgen von auswärtigen Referenten“. Wittmann bedankte sich beim Ehrenvorsitzenden Manfred Ruhland, der die Aufgabe der Einführung in das Tagesthema „Leitfaden für die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen im Gemeindegebiet der Stadt Waldmünchen“ und die Moderation des Abends übernahm. Als Einstieg in die Veranstaltung zeigte Ruhland mittels Beamer einen Auszug eines Artikels in der Chamer Zeitung, in dem die Erfolge bei der Erzeugung von erneuerbarer Energie am Beispiel der Gemeinde Ascha dargestellt wurde. Wichtigste Aussage dieses Artikels sind 3 Komponenten, die zusammenwirken müssen: „Ein visionärer Bürgermeister, ein gewillter Gemeinderat und eine für eine Klimaoffensive aufgeschlossene Bürgerschaft“. Leider, so Ruhland ist dies zurzeit in Waldmünchen noch nicht in wünschenswertem Maße der Fall. Der Ortsverein ist seit längerem dabei, für erneuerbare Energien und deren Erzeugung zu werben und hat deshalb im Februar dieses Jahres eine Resolution verfasst, die allerdings zum Bedauern der SPD durch die Verwaltung abgelehnt und im Stadtrat nicht öffentlich behandelt wurde. Nach diesen allgemeinen Anmerkungen aus Sicht des SPD-Ortsvereins wurde der Leitfaden auszugsweise vorgestellt und die Aussprache und Diskussion unmittelbar eröffnet. Es entstand alsbald eine lebhafte, sachliche und ausgiebige Diskussion. Besonders der anwesende Stadtrat Oliver Brückl, der maßgeblich bei dem Arbeitskreis Energie mitgearbeitet hatte, musste sich kritischen Fragen der Anwesenden stellen. „Die darin enthaltenen Vorgaben und Festlegungen sind zu kleinkariert und viel zu bürokratisch“, so die Einschätzung eines anwesenden Fachmanns und Pioniers der Materie. Im Verlauf der Diskussion wurde durch einen beteiligten Grundstücksbesitzer bekanntgegeben, dass die Unternehmensgruppe Primus Energie sich bereits geeignete Grundstücke vertraglich gesichert hat. Die Umsetzung konnte aber seit über einem Jahr mangels Interesse der Stadt nicht weiterverfolgt werden. Diese Aussage wurde vom Versammlungsleiter aufgenommen um für die Realisierung von PV-Anlagen, aber auch von Windrädern durch Bürgerbeteiligung in Form einer Genossenschaft zu werben, weil nur dadurch der Gewinn solcher Anlagen auch in der Region und bei den einheimischen Bürgern verbleibt. „Auch die Stadt selbst kann davon profitieren, weil nur so die Gewerbesteuer zu 100% in der Gemeinde gezahlt wird. In vielen Gemeinden funktioniert das schon und es kann mit diesem Geld sehr viel Wünschenswertes gemacht werden“, so Ruhland in seinem leidenschaftlichen Aufruf zur Gründung von Bürgergenossenschaften. Wiederum war es der anwesende Fachmann, der zu bedenken gab, dass die einschlägigen Vorschriften und die überbordende Bürokratie es sehr schwer machen würden. „Am einfachsten geht es über Stadtwerke“, so seine Einschätzung der Sachlage. Am Ende der Veranstaltung wies Ruhland noch auf eine Gesetzesinitiative der Ampelregierung hin, wonach „zur Beschleunigung des Ausbaus in allen Rechtsbereichen im EEG der Grundsatz verankert wird, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient“. „Wenn das durchgeht, ist der Weg endgültig frei für eine energieautarke Region, auch bei uns. Sandra Wittmann bedankte sich im Namen des SPD-Ortsvereins für die rege Teilnahme und wünschte sich mehr solche offenen Veranstaltungen bei wichtigen Entscheidungen.

„Wir haben uns lange überlegt, ob wir heuer einen Aschermittwoch halten sollen oder nicht, angesichts der dramatischen Entwicklungen in den letzten Tagen“ so der SPD-Vorsitzende Stefan Wanninger in seinen einleitenden Worten. „Trotzdem halten wir an unserer Tradition fest und es freut mich, dass ich trotz coronabedingter Absagen besonders die Stadträtin Sandra Wittmann und den Ehrenvorsitzenden Manfred Ruhland begrüßen kann“. Der Vorsitzende gab nach der Begrüßung einen kurzen Bericht über die Zusammenkünfte und Planungen auf Kreis-, Unterbezirks- und Bezirksebene, an denen er teilgenommen hat.

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