Wahlnachlese
Die Kommunalwahl 2020 hat für den Ortsverein bei Weitem nicht den erhofften Erfolg gebracht. Unser Bürgermeisterkandidat Manfred Ruhland hat voll auf die Grundwerte der SPD und auf mehr Transparenz im Stadtrat gesetzt. Leider wurde dies von den Wählerinnen und Wählern nicht honoriert. Dass der Kandidat von den Freien Wählern, Wolfgang Kürzinger und der amtierende Bürgermeister den Wahlkampf dominieren würden, war den Sozialdemokraten klar und relativiert das Ergebnis von 5,4% allerdings nicht vollständig. Erschwert wurde der Wahlgang durch das Auftreten von 2 neuen Gruppierungen, nämlich eine weitere Liste der CSU mit ausschließlich jungen Kandidaten und nicht zuletzt mit den Grünen, die ja allgemein im Aufwind sind. Unsere 8,1 % für die Liste sind daher nachvollziehbar und hat uns weiterhin 2 Stadtratsmandate gesichert. Eine Katastrophe war allerdings das Verhalten unseres Mitgliedes und 3. Bürgermeisters Herrn Hendl. Er hatte bereits im November 2019 der CSU eine Zusage gemacht, den amtierenden CSU-Bürgermeister im Wahlkampf zu unterstützen. Trotzdem hat er auf unserer Liste kandidiert und auf Wahlveranstaltungen die Bürgermeisterkandidatur von Manfred Ruhland und dessen Aussagen für gut gefunden. Hendl wurde letztendlich mit rund der Hälfte der Stimmen wie 2014 wiedergewählt. Weil es durch die Vorkommnisse erhebliche Störungen im Vertrauensverhältnis zwischen ihm und der Vorstandschaft gab, hat Herr Hendl seinen Austritt aus der SPD-Stadtratsfraktion und ein paar Tage später auch aus der Partei erklärt. Der Austritt von ihm und seiner Frau wurde vom Ortsverein mit Erleichterung aufgenommen, weil uns damit ein aufwendiges und langwieriges Parteiausschlussverfahren, das ernsthaft angestrebt wurde, erspart geblieben ist. Wie geht es nun weiter? Wenn jetzt durch die geklärten Verhältnisse wieder Ruhe im Ortsverein eingekehrt, werden wir aus der Situation versuchen, das Beste zu machen. Stadtrat Ruhland ist es gelungen, eine neue Fraktionsgemeinschaft mit der neugewählten Vertreterin der Jungen Freien Wähler einzugehen. Anja Kürzinger, die Tochter des Bürgermeisterkandidaten der Freien Wähler hat akzeptiert, dass Ruhland den Fraktionssprecher macht und auch über die Besetzung der Ausschüsse ist man sich einig. Somit können wir ohne die Belastung durch das parteischädigende Verhalten des Herrn Hendl kontinuierlich den Neuaufbau angehen und unsere Interessen im Stadtrat weiter vertreten.
Die SPD distanziert sich vom Verhalten und der Person von Karl-Heinz Hendl
Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit haben die SPD-Vorstandschaft und der ausgeschiedene SPD-Bürgermeisterkandidat die Zeitungsanzeige der CSU am Samstag zur Kenntnis nehmen müssen. Nicht weil der offensichtlich finanzstarke CSU-Ortsverband mit teuren Anzeigen Wahlkampf betreibt, nein, sondern weil der auf der SPD-Liste wieder- gewählte Stadtrat und derzeit noch 3. Bürgermeister mit seiner Stimme und seinem Bild direkt den CSU-Kandidaten Markus Ackermann unterstützt. Dieses Verhalten widerspricht einem Grundwert der Sozialdemokratie, nämlich der Solidarität. Herr Hendl hat, wie er jetzt selbst einräumt, bereits im November 2019 zugesagt, den CSU-Kandidaten und damit auch die CSU zu unterstützen. Er hat somit den eigenen Kandidaten hintergangen und auch die Wählerinnen und Wähler getäuscht. Herr Hendl hat darüber hinaus nicht nur interne Absprachen (z.B. keine direkte Wahlempfehlung) und andere Vorstandsbeschlüsse missachtet, nein, er hat der SPD in Waldmünchen damit offen den Kampf angesagt. Wir als SPD waren und sind im Gegensatz zu Herrn Hendl nicht bereit, mit billigen und populistischen Parolen wie die der AfD, auf Stimmenfang zu gehen. Dieser Umstand hat seit geraumer Zeit bereits zu erheblichen Spannungen geführt, weil so ein unsolidarisches und Demokratie gefährdendes Auftreten für Sozialdemokraten absolut inakzeptabel ist. Der gesamte SPD-Vorstand und demzufolge auch der Bürgermeisterkandidat Manfred Ruhland distanzieren sich von Herrn Hendl scharf und bitten die Bürgerinnen und Bürger sein Verhalten nicht der SPD als Ganzes anzulasten, denn das ist offensichtlich genau das, was Herr Hendl mit seiner Aktion erreichen will. Mit welchen Versprechen die CSU-Wahlkämpfer Herrn Hendl auf ihre Seite gezogen haben, darüber kann man nur spekulieren. Es zeigt aber, dass den Christlich-Sozialen offensichtlich jedes Mittel recht ist, den Machterhalt zu sichern. Dies sollte der Wähler am 29.3. auch bedenken