Sandra Wittmann ab Juli 2021 Stadträtin für die SPD

Mit sofortiger Wirkung erkläre ich hiermit meinen Rücktritt als Fraktionssprecher der SPD/JW und als Mitglied des Stadtrates von Waldmünchen. Begründung: Seit mehr 25 Jahren bin ich als Stadtrat und in der Zeit von 2002 bis 2008 als Kreisrat auf kommunaler Ebene ehrenamtlich aktiv. Mein engagierter Einsatz, sei es auf Partei- oder auf Mandatsebene war stets geprägt von den sozialdemokratischen Grundwerten: Gerechtigkeit, Transparenz und Toleranz. Diese Grundüberzeugungen haben mich in den letzten Monaten zum Außenseiter im Stadtrat werden lassen. Hinter vorgehaltener Hand, teils auch offen, werde ich als Nörgler, Miesmacher und Nestbeschmutzer tituliert, weil ich stets meine Meinung offen vorgetragen habe und dabei immer wieder auf Missfallen und Abneigung im Gremium gestoßen bin. Auch, dass meine Vorschläge, Forderungen und Bitten, wenn überhaupt nur zur Kenntnis, aber meisten nicht ernst genommen wurden, haben meinen Schritt auszusteigen, beschleunigt. Ein weiterer Grund aufzugeben ist der Ausgang und die Umstände der letzten Kommunalwahl. Ein enormer zeitlicher und finanzieller Aufwand und Einsatz von mir und meinem Wahlkampfteam wurde am Ende mit einem schlechten Ergebnis für die Partei honoriert und war noch niederschmetternder für mich selbst. Das unverzeihliche Verhalten eines Weggefährten und verletzende Aussagen von CSU-Hinterbänklern während des Wahlkampfs wirken nach und sind bis heute nicht verdaut. Böswillige und ehrabschneidende Anschuldigungen in der jüngsten Zeit, die mir gegenüber von einigen Stadtratskollegen gemacht und vom Bürgermeister unwidersprochen geduldet wurden, haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Aus den genannten Gründen habe ich dem Bürgermeister meinen Entschluss mitgeteilt und beende meine Stadtratstätigkeit, nicht zuletzt auch um mich selbst und meine Gesundheit nicht weiter angreifen zu lassen.

Gez. Manfred Ruhland

Wenn man dem Vortrag des Bürgermeisters und meiner Vorredner zuhört, kann man es kaum glauben, dass es um einen Haushalt in Pandemiezeiten geht. Die allermeisten Indikatoren zeigen positive Vorzeichen. Wie ist das möglich? Allen voran ist zu nennen, dass die seit nunmehr 8 Jahren gewährten Stabilitätshilfen natürlich positive Wirkungen zeigen. Über 8 Millionen Euro haben uns in die glückliche Lage versetzt, keine neuen Schulden machen zu müssen; im Gegenteil konnten Schuldentilgungen in Millionenhöhe durchgeführt werden. Die Stabilisierungshilfen, gepaart mit einem unnatürlich niedrigen Zinsniveau, haben uns finanzielle Spielräume eröffnet. Große Investitionen konnten und können angepackt werden. Die Verschuldung pro Einwohner sinkt bis Jahresende auf nie da gewesene 155 € und damit deutlich besser als der Landesdurchschnitt.

Was ist der Preis für diese Wohltaten des Staates, die ich bereits letztes Jahr an dieser Stelle als süßes Gift bezeichnet habe. Ein knallhartes Konsolidierungskonzept wurde und wird von uns gefordert. Wir können nicht so ohne weiteres frei entscheiden, ob wir dies oder jenes machen, um erkannte Schieflagen zu beseitigen. Immer steht uns das Konsolidierungskonzept im Wege, bei dem penibel darauf geachtet wird, dass nur reine, unaufschiebbare Pflichtaufgaben erledigt werden. Dinge die wünschenswert wären, oder Verbesserung im Sinne einer freiwilligen Leistung, dürfen nicht gemacht werden, will man nicht Gefahr laufen, gewährte Stabilisierungshilfen zurück zahlen zu müssen.

Jenseits der aufgezeigten Problematik der Haushaltskonsolidierung gibt es noch weitere Baustellen, in denen im letzten Jahr nicht energisch genug gehandelt wurde. Ich nenne die alle Jahre angekündigte Leerstellenbeseitigung im Stadtzentrum. Wir müssen auf diesem Gebiet besser und flexibler werden. Neue Modelle wie Baugenossenschaften, Direktvermarktung bis hin zur städtischen Bauträgerschaft müssen massiv vorangetrieben werden. Die 2019 überarbeitet Gestaltungssatzung darf für eine zielführende Umgestaltung der Innenstadt kein Hemmschuh sein. Fehler in der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Auch muss die Stadt, sprich der Bauausschuss bei der städtebaulichen Entwicklung das letzte Wort haben und nicht irgendwelche Berater.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien, sei es durch Bürgerphotovoltaik- oder Bürgerwindanlagen ist vollends zum Erliegen gekommen. Teils sind hier staatliche Vorgaben, Stichwort 10H-Regelung, teils eigene Versäumnisse daran schuld, dass hier keine zukunftsweisenden Projekte auf den Weg gebracht wurden. Wenn wir die Verantwortung für unsere Kindern und Enkeln ernst nehmen, dann müssen wir viel radikaler und umweltbewusster handeln als in der Vergangenheit. Sonntagsreden und Eigenlob sind keine Mittel, um weitreichende Veränderungen in Gang zu setzen. Auf den vorgenannten Aktionsfeldern gibt der Haushalt 2021 keine ausreichenden Antworten mit dafür notwendigen Haushaltsansätzen. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung musste ich Fehlanzeige für diese Zukunftsthemen feststellen, was bedeutet, dass wir so weitermachen wie bisher. Das ist ein schwerwiegender Fehler und wir stellen uns nicht unserer Verantwortung.

Noch ein paar Anmerkungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf:

Bereits bei den Haushaltsberatungen 2019 habe ich einen 10 Punkte Maßnahmenkatalog vorgelegt. Ein Teil der Vorschläge ist seither erledigt worden. Die nachfolgenden Punkte aus diesem Katalog sind nach wie vor unerledigt und deshalb möchte ich sie heute, wie auch 2020 nochmals in Erinnerung bringen:

1. Herunter gekommene Leerständen im Stadtzentrum aufkaufen und mittels einer zu gründenden Wohnbaugenossenschaft herrichten, sodass sie dann als Sozialwohnungen mit günstigen Mieten zur Verfügung stehen, z. B. für Jungunternehmer, Startups und Gewerbetreibende, oder für junge Familien, die wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen, oder seniorentauglich hergerichtet für ältere Mitbürger.

2. Rücklagen für den Bau eines kommunalen Mehrzweckgebäudes bilden, da auf längere Sicht, die TV- und die Festhalle nicht mehr den Anforderungen genügen.

3. Einrichtung eines Bürgerfonds, mit dem schnell und unbürokratisch außerplanmäßig sinnvolle Bürgerwünsche umgesetzt und verwirklicht werden können.

4. Einrichten und betreuen von dezentralen Speichereinheiten für Fotovoltaikanlagen zur Erhöhung der Eigenverbrauchsquote und zur Erreichung der Energieautarkie. Stichwort Quartierspeicher als Mietangebot für private Stromerzeuger.

5. Ein öffentlich subventioniertes Rufbus-System einführen, das einen Tür zu Tür Service beinhaltet. Die vom Landkreis initiierte Lösung ist halbherzig und wird den Bedürfnissen vor allem älterer Bürgerinnen und Bürgern bei uns nicht gerecht. Aktuelle Anmerkung dazu: Wie unzureichend das Rufbus-System ist, hat die Diskussion bei der Beförderung älterer Mitbürger zu den Impfzentren schonungslos aufgezeigt. Dieses Jahr sind im Einzelplan 7, UAB 7910 gerade mal 1100,-- Euro im Haushalt. Damit kann keine Verbesserung angestoßen, geschweige denn umgesetzt werden. Soweit meine Forderungen von 2019, die ich nach wie vor für notwendig erachte. Einige weitere Punkte, die wir aus meiner Sicht in diesem Jahr anpacken sollten:

• Sauberkeit und Erscheinungsbild unserer Stadt. Die gerade mal 11.000 €, Personalkosten, die für das Saubermachen der Stadt eingestellt sind, sind in keinster Weise ausreichend und müssen mindestens verdoppelt werden, damit die bekannten Schandflecke und Schmuddelecken verschwinden. Zu einem auf Tourismus wertlegenden Ort gehört auch ein ansprechendes Erscheinungsbild. Besonders der 1. Eindruck ist bei den ankommenden Gästen nachhaltig. Warum so frage ich seit Jahren lassen wir unsere Kreisverkehre im Vergleich zu anderen Städten in einem so desolaten Zustand. Meine Vorschläge (z. B. in Sitzung am 12.3.2019) diese Flächen ansprechender zu gestalten, z. B. mit den Wappen der Partnerstädte, oder mit Skulpturen aus Glas oder Metall, die einen Bezug zum Erholungs- und Freizeitzentrum Perlsee oder dem Festspiel herstellen, werden nicht aufgenommen. Die sinnvolle Anschaffung einer eigenen Kehrmaschine, die ich nachweislich auch schon 2019 vorgeschlagen habe, ist jetzt wohl bei den Entscheidern angekommen. Zumindest wird überlegt eine solche Investition zu tätigen. VMH Einzelpan1, UAB 7700. In diesem Zusammenhang möchte ich auch an Ordnung und Sauberkeit im Friedhof erinnern. Unser Vorschlag ist nach wie vor, auch dafür mehr Geld für Personal und Material zur Verfügung zu stellen. Wir müssen dort nicht alle Jahre einen Gewinn ausweisen. Beleg: Einzelplan 7, UAB 7500 in 2019 14.147,-- und 2020 4.528,-- Euro Überschuss

• Feuerwehrwesen: Im Verhältnis zu anderen Pflichtaufgaben nimmt das Feuerwehrwesen eine herausragende Stellung ein. Sowohl für die ehrenamtlich Tätigen als auch für die erforderliche Ausstattung stellen wir alle Jahre die notwendigen Mittel im Haushalt bereit. 2020 haben wir insgesamt über eine halbe Million dafür ausgegeben. Der bereits seit Jahren, auch von mir geforderte Feuerwehrbedarfsplan, wird von einem Jahr auf das andere geschoben. Ich verstehe, dass die Verantwortlichen Angst vor den Konsequenzen haben und deshalb dagegen argumentieren. Mein Vorschlag ist sich das Beispiel von Kötzting zu nehmen und einen sog. Feuerwehrzukunftsplan zu erstellen. Dabei sollen die Verantwortlichen der 16 Ortsfeuerwehren, zusammen mit der Verwaltung einen Plan für die nächsten 5 bis 10 Jahre erstellen, welche Anschaffungen bei unseren Feuerwehren notwendig und sinnvoll sind. Dieser Beschaffungsplan kann dann in den nächsten Haushalt und in die mittelfristige Finanzplanung eingesetzt und somit Schritt für Schritt abgearbeitet werden. • Beim Einzelplan 2 Schulen, ist festzustellen, dass auch hier erhebliche Summen aufgewendet werden. 534.900,-- (630.000) Euro sind für dieses Jahr im Haushalt eingeplant. Das ist gut so, weil jeder investierte Euro in die Zukunft unserer Kinder jede Anstrengung wert ist. Was immer wieder bemängelt werden muss ist, dass wir gut 50.000,-- im Jahr bei der Schülerbeförderung draufzahlen müssen. Schülerbeförderung ist eine staatliche Aufgabe und darf nicht teilweise auf die Kommunen abgewälzt werden. Bei der Organisation des Schulbetriebs zeigt die Pandemie das totale Versagen und das Chaos im bay. Bildungsministerium schonungslos auf. Warum Ministerpräsident dieses Chaos solange treiben lässt ist unverständlich und kein Zeichen von Führungsqualität.

• Einzelplan 4 Kindergärten Wie schon erwähnt, haben wir mit dem Ausbau des Kindergarten Löwenzahn in Zillendorf und dem Neubau im Stadtpark sehr viel Geld in die Hand genommen und auf diesem Feld ganze Arbeit geleistet. Auch beim Personal sind die Weichen richtiggestellt. Schade ist, dass der Wunsch aus der Bevölkerung einen Waldkindergarten einzurichten nicht weiterverfolgt wurde. Wir leisten uns einen neuen Kindergarten für 2,3 Millionen Euro bei dem unsere Eigenanteil mehr als 1 Million betragen wird. In Sachen Waldkindergarten macht uns die Nachbarstadt Roding vor, wie es gehen kann. Roding erstellt einen zusätzlichen Waldkindergarten für 20 Kinder. Kosten 270.000,-- Euro. Eigenbeteiligung der Stadt 90.000,--

• Bei der zeitgerechten und bezahlbaren Wasserversorgung sind die Hausaufgaben so gut wie gemacht. Die Finanzierung ist satzungsgemäß vereinbart und in einem transparenten Verfahren geregelt. Wie richtig und notwendig unsere Investitionen waren und sind, wir uns die zunehmende Klimaveränderung mit weniger Niederschlägen deutlich aufzeigen.

• Die millionenteure Nachrüstung der beiden Kläranlagen ist auf den Weg gebracht und muss zügig durchgezogen werden, weil dies einerseits durch strengere Auflagen notwendig und andererseits der Umwelt geschuldet ist. Leider ist für das Problem des Klärschlamms kurzfristig noch keine Lösung greifbar und wir müssen uns darauf einstellen, noch weitere Jahre erhebliche Summen für die Entsorgung bereitstellen zu müssen. Hier sehe ich Versäumnisse der Staatsregierung, weil sie das bekannte Problem jahrelang einfach auf die Kommunen abgewälzt hat.

• Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke ist von den großen Themen Strom- und Wasserversorgung und durch die Schließung des AQUA-Fit geprägt. Alle erforderlichen Maßnahmen im Personalbereich und bei den behördlichen Auflagen sind gemacht und wir alle wünschen uns, dass die überplanmäßigen Defizite bald wieder durch Öffnung und durch Einnahmen verringert werden können. Da vieles von meinen Vorrednern bereits ausgeführt wurde und der Bgm. darum gebeten hat, dass wir uns kurzfassen sollen, will ich auf weitere Ausführungen und Anmerkungen meinerseits zum Haushalt verzichten. Grundsätzlich will ich betonen, dass ich meine teilweise kritischen Wortbeiträge nicht als Nörgler, Miesmacher oder sogar Nestbeschmutzer mache, sondern mir geht es einzig und allein um ein ernsthaftes, transparentes Ringen um eine gute Lösung zum Wohle unserer Stadt und den Bürgerinnen und Bürger.

Die Fraktion SPD und JW stimmt dem Haushalt und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zu, verbunden mit dem Dank an die Verwaltung und dem Werkleiter für die Aufbereitung des umfangreichen Zahlenmaterials.